Fischer-Prozess: Schelte für den Ankläger

Fernsehen Der Fall Ottfried Fischer scheint zum Justiz-Marathon zu werden. Mit dem Verfahren befasst sich kommende Woche das Münchner Oberlandesgericht. Wie der Focus berichtet, wird die Revisionsinstanz den Prozess aller Voraussicht nach an die Vorinstanz zurückverweisen. Angeklagt ist ein Journalist der Bild-Zeitung, der laut Staatsanwaltschaft den Schauspieler mit einem Sex-Video zum Interview genötigt habe. Das Landgericht sprach den Redakteur frei - und übte harsche Kritik am Verhalten des Anklägers.

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Das Urteil hatte im Mai 2011 für Aufsehen gesorgt. Unter dem Aktenzeichen 22Ns 260 Js 206153/10 entschied das Landgericht in zweiter Instanz, dass der Angeklagte in allen Punkten freizusprechen ist. Das Amtsgericht hatte den Redakteur Wolf-Ulrich Schüler noch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Demgegenüber war das Landgericht nach der Beweisaufnahme zur Auffassung gekommen, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass der Journalist Fischer mit einer DVD, die ihn beim Sex mit zwei Prostituierten zeigt, unter Druck gesetzt hat. Tatsächlich legte der Schauspieler ("Der Bulle von Tölz") in dem Boulevard-Blatt eine Beichte in privaten Dingen ab.
Interessanter als die (bekannten) Gründe für den Freispruch ist ein Passus im schriftlichen Urteil, der sich mit dem Verhalten des Staatsanwalts befasst. Dort heißt es wörtlich:
"Im Hauptverhandlungstermin vom 25.10.2010 kam es zu einem Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten. Dabei wurde allen Angeklagten für den Fall eines Geständnisses vom Staatsanwalt eine Geldstrafe in Aussicht gestellt; dem Angeklagten Schüler wurde jedoch für den Fall, dass kein Geständnis abgegeben wird, von der Staatsanwaltschaft angekündigt, dass dann eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung beantragt werden wird."
Ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch, der allerdings bei dem Journalisten nicht verfängt. Obwohl dieser auf seiner Aussage beharrte, plädierte der Staatsanwalt nicht wie zuvor erklärt auf "ein Jahr ohne". Das Gericht hält fest:
"Trotz vorheriger Ankündigung der Staatsanwaltschaft beantragte diese, obwohl vom Angeklagten Schüler kein Geständnis in der Sitzung erfolgt war, gegen den Angeklagten Schüler lediglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung."
Außergewöhnlich ist auch eine "Schlussbemerkung", in der sich das Gericht mit Höhe der angekündigten Strafforderung befasst:
"Der von der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten in der ersten Instanz in Aussicht gestellte Antrag für den Fall, dass kein Geständnis abgelegt wird, erschien dem Gericht bei einem bisher nicht vorgeahndeten Angeklagten, der auch über eine günstige Sozialprognose verfügt, im Hinblick auf den eröffneten Strafrahmen (Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren) auch im Hinblick auf die im Schlussvortrag der 1. Und 2. Instanz beantragten Freiheitsstrafe von 8 Monaten mit Bewährung mehr als befremdlich und fand deshalb Erwähnung."
Solche deutlichen Aussagen zum Verhalten eines Anklagevertreters finden sich nur äußerst selten in Urteilsbegründungen. Wenn der Fall nun, wie der Focus mutmaßt, erneut vor Gericht aufgerollt wird, wird sich die Staatsanwaltschaft wohl auch in dieser Frage erklären müssen.

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