In Sachen Land Berlin vs. Berlin.com

Publishing Das Land Berlin hat vor dem Landgericht Berlin eine Schlappe einstecken müssen. Eine Klage gegen die Betreiber des Internetportals "Berlin.com" wies das Gericht als unbegründet ab. Das Land ist Herausgeber des Portals "Berlin.de" und zog vor Gericht, um eine Unterlassung gegen die amerikanischen Betreiber von "Berlin.com" durchzusetzen. Das Land sieht sich allein berechtigt, eine Domain unter dem Namen Berlin zu betreiben. Das Gericht urteilte nun, dem Land habe kein Monopol auf die Verwendung des Namens.

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Zur Vorgeschichte: Die Seite "Berlin.de" (Untertitel: "Das offizielle Hauptstadtportal") existiert seit März 1996. Betreiber der Seite ist in einer Public-Private-Partnership mit dem Land Berlin die Firma BerlinOnline, eine Tochterfirma der BV Deutsche Zeitungsholding (u.a. Berliner Verlag). Auf dem Portal finden sich allerlei Services und Informationen für Berlin-Bewohner und -Besucher, u.a. über Hotels, Ausstellungen, Restaurants.

Die Seite "Berlin.com" wurde im Juni 1999 von der US-Firma World Media Group gekauft, von einer Dame mit dem Nachnamen Berlin. Die Seite bot in englischer Sprache Services für Berlin-Besucher an. Im vergangenen Jahr nun bauten die Betreiber ihr Engagement aus – nun gab es das Angebot auch in deutscher Sprache, zudem wurde das Design der Seite geändert und eine Vermarktung auch in Deutschland angegangen.

Im Juli 2011 erwirkte das Land Berlin dann eine Einstweilige Verfügung gegen World Media. "Berlin.com" durfte nicht mehr in der neuen Version veröffentlicht werden. Zudem hatte das Land Berlin beim Landgericht eine Unterlassungsklage eingereicht – World Media habe es "zu unterlassen, die Internet-Domain Berlin.com durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen". Begründung: Die URL "Berlin.com" riefe eine "Zuordnungsverwirrung" hervor. Bedeutet: Nutzer könnten das Hauptstadtportal des Landes mit dem kommerziellen Portal verwechseln oder in einen Topf schmeißen.

Diese Klage wurde nun als unbegründet abgewiesen, es bestehe laut der Richterin kein Unterlassungsanspruch. Das Urteil, das MEEDIA vorliegt, ist spannende Lektüre und dürfte nicht nur in juristischen Zirkeln für Debatten sorgen. Zum einen urteilt das Landgericht, das Wort "Berlin" werde in der URL nur "als Ortsbezeichnung mit lediglich beschreibendem Charakter" verwendet. Ein Namensrecht werde nicht verletzt, der Städtename sei Allgemeingut, der etwa auch von Stadtplanherstellern verwendet werde. Folgte das Gericht der Klägerin, wäre allein schon der Gesang des Schlachtrufes "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" ein unbefugter Namensgebrauch. Dem sei nicht so, denn auch die Klägerin nutze nicht allein die Bezeichnung "Berlin", sondern eben "Land Berlin" oder "Regierender Bürgermeister von Berlin".

Eine "Zuordnungsverwirrung" werde beim Nutzer nicht ausgelöst, so die Richterin. Es sei deutlich, dass "Berlin.com" keine offizielle Seite des Landes Berlin sei. Dazu komme ebenfalls, dass "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" die freie Berichterstattung über die Stadt Berlin verhindert werden könne. World Media sei es gestattet, die Seite "mit den Inhalten zu bestücken, die sie für richtig und zweckmäßig hält". Und – schließlich – sei ein möglicher Unterlassungsanspruch ohnehin verwirkt. Denn bereits seit dem Jahr 2000 liefen Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und World Media über einen Verkauf der Domain. Eine Klage gegen die "Namensanmaßung" sei aber in all den Jahren nicht eingereicht worden.

Auf Anfrage von MEEDIA wies ein Sprecher der Senatskanzlei des Landes Berlin darauf hin, dass es sich bei dem Urteil nicht um das Ende des Verfahrens handele. In der Tat urteilt am 20. April das Berliner Kammergericht in einem Berufungsverfahren über die im vergangenen Jahr ergangene Einstweilige Verfügung gegen "Berlin.com". Erst wenn World Media auch in diesem Verfahren gewänne, könnte die Seite wieder in vollem Umfang online gehen. Ob es dazu kommt, ist nicht abzusehen. Das Urteil des Landgerichts ist also nur eine Zwischenetappe.   
 
Schützenhilfe erhält World Media derweil von einem Gutachten des Münsteraner Professors Thomas Hoeren. Der renommierte Jurist, der lange Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf war, hat sich mit dem Vorwurf der "Zuordnungsverwirrung" befasst und kommt zu dem Schluss, dass vor allem die für kommerzielle Unternehmungen genutzte Top Level Domain .com ein wichtiges Unterscheidungskriterium darstelle. Kein Internetbenutzer werde unter der Domain "Berlin.com" den englischsprachigen Internetauftritt des Landes Berlin erwarten, so der Professor in dem Gutachten. Das Entstehen einer Zuordnungsverwirrung sei "nahezu ausgeschlossen".

Die US-Firma World Media verdient ihr Geld auch mit dem Verkauf von Domain-Namen. Ihr gehören neben "Berlin.com" eine Reihe anderer Städte-Domains mit der Endung .com, darunter "London.com", "Rome.com" oder "Paris.com". Im vergangenen Jahr nun sollte die Berlin-Seite stärker als bisher Beachtung in Deutschland finden – auch als Werbeplattform. Die Vermarktung hatte bis zur Untersagung der Tagesspiegel-Vermarkter Urban Media übernommen. Auch einem Verkauf sollen die Amerikaner gegenüber nicht abgeneigt gewesen sein. Hier dürfte allerdings eine hohe Hausnummer aufgerufen worden sein. Die offenbar weder das Land Berlin noch ein kommerzieller Anbieter zu zahlen bereit war. Dass daraufhin das Land den Klageweg beschritt, spricht allerdings ein wenig dafür, dass ein kommerzieller Anbieter auf juristischem Wege ausgeschaltet werden soll. Wenn das Land Berlin die Domain nicht erwerben kann oder will, soll auch kein anderer Anbieter sie nutzen dürfen – so zumindest erweckt es den Anschein.

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