ACTA: Wer gegen wen für was kämpft

Publishing Web-Wutbürger gegen die Unterhaltungsindustrie gegen die Politik: Wer die Berichterstattung um ACTA in den vergangenen Wochen nicht akribisch verfolgt hat, konnte schnell den Überblick über das Für und Wider zum geplanten Urheberrechtsabkommen verlieren. Wer vertritt welchen Standpunkt? Was sind die Argumente? Was macht die Politik? Und wo führt ACTA hin? MEEDIA hat die wichtigsten Standpunkte zur laufenden Debatte einmal zusammengefasst.

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In den vergangenen Wochen fanden die Proteste um das Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ihren Höhepunkt. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Abkommens zu protestieren – nicht nur in Deutschland Aber warum eigentlich? Wer treibt in Deutschland die Umsetzung des Abkommens voran? Und wer ist dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was ist ACTA?

In Deutsche übersetzt ist ACTA ein "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" – im tatsächlich weitesten Sinne des Wortes. Das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen soll zum Kampf gegen Produktpiraterie – und damit auch Raubkopiererei von Musik, Filmen und Software im Web – beitragen. Die Gespräche zum Abkommen liefen bereits seit 2006. Die Verhandlungen endeten auf internationaler Ebene bereits 2010. Im Mai 2011 wurde dann die endgültige Fassung vorgelegt und unter anderem von den USA und Japan unterzeichnet. All das passierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Erst als einige Teile des umfangreichen Abkommens “geleaked” wurden, drang das Thema nach und nach an die Öffentlichkeit.

Dennoch segnete der EU-Rat Mitte Januar die Vereinbarung während einer Sitzung des Fischereiausschusses ab, am 26. Januar unterschrieben 22 der 27 EU-Staaten. Nach anhaltenden Protesten hatten unter anderem Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Warum gehen Menschen auf die Straße?
ACTA würde im Falle einer Ratifizierung das Internet in seiner jetzigen Form unmöglich machen. Warum? Der Vorwurf der Kritiker richtet sich gegen eine flächendeckende Kriminalisierung. Demnach könnten Internetprovider künftig dazu verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer User zu überwachen und bei anhaltenden Verstößen gegen das Urheberrecht vom Netz “auszusperren”.

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Damit nicht genug: Theoretisch könnte die Provider selbst haftbar gemacht werden. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Userdaten bei Verstößen gegen das Urheberrecht an die betroffenen Unternehmen weitergeleitet werden. Die Unterhaltungsindustrie sieht darin ein probates Mittel gegen Piraterie, die Netzgemeinde sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Für sie bedeutet ACTA vor allem eines: Zensur. Die Protestler kritisieren außerdem, dass weitreichende Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden.

Portale wie YouTube, Vimeo oder Twitter wäre nach der Lesart von ACTA nicht mehr denkbar. Aufgrund wahrscheinlicher Verstöße einzelner Urheberrechtsverstöße durch einzelner User müssten die Betreiber mit einer Klagewelle rechnen, die durch das Gesetz gedeckt wäre. 

Wer ist dafür?

Kurz gesagt: die Unterhaltungsindustrie. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. In Deutschland setzt sich vor allem die Deutsche Content Allianz, ein Zusammenschluss von verschiedenen Interessengruppen aus Musik-, Film und Fernsehindustrie, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie ARD und ZDF, für das Inkrafttreten von ACTA ein. Gegründet wurde der ungewöhnliche Zusammenschluss vor rund einem Jahr mit der Begründung, dass in diesen Zeiten die Leistung von Inhalteanbietern und -produzenten gelegentlich in Vergessenheit gerate.

Erst vor wenigen Tagen erinnerte man per Pressemitteilung an das im vergangenen Jahr gegebene Versprechen. Ein umfassendes Verständnis der Netzkultur mag manch einer nach derlei Äußerungen in Frage stellen: “Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jede Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft”, heißt es in der Mitteilung.

Was sagt die Politik?
Damit ACTA überhaupt in Kraft treten kann, muss das Abkommen vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Deutschland sperrt sich mit einigen Ländern momentan. Aber auch in Straßburg regt sich Widerstand. Ferner haben Aktivisten zusätzlich zu den öffentlichen Protesten Online-Petitionen gestartet, um eine Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Das Bundesjustizministerium winkt derweil ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ACTA keine grundlegende Veränderung der Rechtslage. Derweil wirft Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner der EU-Kommission Versäumnisse und Instransparanz im Vorfeld des Abkommens vor und fordert mehr Bürgerbeteiligung.

Warum sind ACTA-Proteste nicht gleichbedeutend mit Kostenlos-Kulturpolitik?
Die Bilder der Demos zeigten vor allem junge Demonstranten, viele von der bekannten Guy-Fawkes-Maske verhüllt. Das Zitat aus der PM im Hinterkopf mag manch einer meinen, dass es der Jugend um legitimierten Diebstahl und eine Etablierung der Kostenlos-Kultur für sämtliche Inhalte im Web geht. Weit gefehlt: Vielmehr geht es um die Wahrung von Grundrechten. Denn würde ACTA in Kraft treten, würde Urhebern im Web die Autonomie über eigens geschaffene Inhalte abhanden kommen. Nicht umsonst protestieren auch Autoren und Journalisten gegen ACTA. Denn sie wären als reine Content-Produzenten außen vor, was die Nachverfolgung von Urheberrechtsverstößen im Web angeht.

Wo geht die Reise hin?

Derzeit scheint sich die Debatte um eine Reform des Urheberrechts auf mehreren Kanälen abzuspielen. Während der Protest gegen ACTA breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, wird der Ruf nach einer Reform des Urheberrechts lauter. Der Vorwurf vieler Kritiker am jetztigen Modell: Die Vertriebsmodelle der Unterhaltungsindustrie sind oft nicht zeitgemäß. Wer sich darunter wenig vorstellen kann, dem sei die folgende Karikatur von OatMeal empfohlen, die im Kern durchaus zutrifft. Während es nach Meinung der Deutschen Content Allianz an einem Grundverständnis fehlt, für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu zahlen, fehlen vielen Usern schlicht Modelle, etwa Filme oder Serien abseits vom DVD-Kauf legal in digitaler Form zu erwerben.

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