Streit um Kölner Kachelmann-Urteil

Publishing Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zur Berichterstattung im Fall Kachelmann hat einige Wellen geschlagen. Die Kölner Richter haben geurteilt, dass nicht über alles, was in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht gesagt wird, auch berichtet werden darf. Axel Springer hat vor, in Revision zu gehen. Jörg Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker hält die Kritik an dem Urteil für "maßlos übertrieben". Journalisten müssten sich die "wesentlichen Rechtskenntnisse" aneignen.

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Bei der Axel Springer AG beruft man sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Daran muss man sich auch erst einmal gewöhnen. Immerhin ist das jenes Gericht, das durch die so genannten Caroline-Urteile die Presse bei der Berichterstattung über Privatangelegenheiten von Prominenten in der Vergangenheit stark beschränkt hat.

Die Axel Springer AG rief den EGMR freilich nicht wegen der Berichterstattung zum Fall Kachelmann und der damit zusammenhängenden Klagen an, sondern wegen einer ganz anderen Sache. Es ging um die Berichterstattung über einen Drogen-Prozess gegen einen TV-Serienschauspieler. Der Schauspieler klagte gegen die Berichterstattung und bekam vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht Recht. Die Springer-Anwälte beriefen sich dann vor dem EGMR auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert wird. Platt gesagt hat die Springer AG ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gegenüber deutschen Gerichten eingeklagt. Und Recht bekommen.

Was hat jetzt aber der EGMR-Richterspruch mit der jüngsten Entscheidung im Fall Kachelmann zu tun? Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht bei Springer zu MEEDIA: “In der Tat sieht es so aus, als ob die Urteile des OLG Köln die aktuellen Vorgaben aus Straßburg nicht hinreichend berücksichtigen. Der EGMR hat am 7. Februar klar zum Ausdruck gebracht, dass es für die Medien weiterhin zulässig ist, ausgewogen über strafrechtliche Verfehlungen von Prominenten und die entsprechenden Prozesse zu berichten.”

Damit habe der Gerichtshof einen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz gestärkt: Nur wenn Medien über Strafverfahren berichten können, sei gewährleistet, dass die Justiz nicht willkürlich handle, so Soehring. Das OLG Köln ist allerdings der Auffassung, dass Medien “Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.”

Vor dem Kölner Gericht ging es um diverse Berichte der Bild-Zeitung und Bild.de im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Wetterexperten Jörg Kachelmann, bei dem dieser am Ende freigesprochen wurde. Einmal wurde aus einer Aussage Kachelmanns berichtet, die intime Details enthielt und die später öffentlich vor Gericht verlesen wurde. In einem anderen Fall ging es um Aussagen aus einem Gerichtsgutachten, die Kachelmanns Privatsphäre betrafen und die ebenfalls öffentlich vor Gericht vorgetragen wurden. In diesen Fällen hat das Kölner Gericht ausdrücklich die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Diesen Weg werden die Springer Anwälte aller Voraussicht nach auch gehen.

Soehring: “Natürlich müssen wir zunächst die schriftlichen Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten. Aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EGMR spricht sicherlich schon jetzt vieles dafür, die Sichtweise des OLG Köln durch den Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen – schließlich haben die deutschen Gerichte das Straßburger Grundsatzurteil angemessen zu berücksichtigen.”

In anderen Fällen haben die Kölner Richter die Revision nicht zugelassen.U.a. in dem Streitfall, bei dem Bild ein Paparazzi-Foto von Jörg Kachelmann in der U-Haft gezeigt hat. Zwar hat die Springer-Seite in diesem speziellen Fall versucht, die Veröffentlichung damit zu rechtfertigen, dass das Foto dokumentiere, dass eine anberaumte Gesellschafterversammlung von Kachelmanns Firma Meteomedia in der U-Haft nicht stattfand. Allerdings dürfte auch den Springer-Anwälten klar sein, dass diese Begründung eines öffentlichen Interesses, um es sehr vorsichtig auszudrücken, wackelig ist.

Der Haupt-Streitpunkt ist tatsächlich die Frage, wie öffentlich muss/darf eine öffentliche Gerichtsverhandlung eigentlich sein. Springer-Anwalt Soehring: “Herr Kachelmann kann nicht einerseits die Verlesung seiner eigenen Vernehmungsprotokolle in einer öffentlichen Strafverhandlung, an der erkennbar auch zahlreiche Medienvertreter teilnehmen, befürworten, und dann später die entsprechenden Presseberichte verbieten lassen. Wieso hat Herr Kachelmann die Öffentlichkeit denn nicht von vornherein ausschließen lassen, wenn er keine Medienberichterstattung wünschte – so wie es in seinem Prozess an anderen Verhandlungstagen ja auch wiederholt geschehen ist?“

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker kommentierte den ersten MEEDIA-Artikel zu dem Kölner Urteil dagegen folgendermaßen: “Journalisten hätten es sicher gern, wenn es einen Merksatz gäbe, wonach ‘alles, was in einer Hauptverhandlung öffentlich besprochen wird, auch berichtet werden darf’. Es gibt ihn aber nicht und es hat ihn auch noch nie gegeben. Und das ist auch richtig so, denn es wäre allzu simpel, eine Grundrechtsabwägung zwischen der Pressefreiheit und den Persönlichkeitsrechten eines Angeklagten anhand eines derart oberflächlichen Formalkriteriums vorzunehmen. Grundrechtsabwägungen haben immer im Einzelfall und unter inhaltlicher (nicht bloß formaler!) Berücksichtigung aller individuellen Umstände des Falles zu erfolgen.”

Man müsse von “professionellen Journalisten” erwarten können, so Höcker weiter, dass sie sich die für die Ausübung ihres verantwortungsvollen Berufs wesentlichen Rechtskenntnisse aneignen. Die Kritik an dem Kölner Urteil hält er für “maßlos übertrieben”.

Nun steht auch lange nach dem Freispruch für Jörg Kachelmann wieder einmal Aussage gegen Aussage, bzw. Auffassung gegen Auffassung. Die Frage, die hier diskutiert wird, ist hoch spannend und auch für künftige Prozesse und die Berichterstattung darüber in den Medien relevant. Früher war die öffentliche Wirkung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durchaus begrenzt. Die wenigen anwesenden Zuschauer bekamen alles mit. Die gedruckte Presse berichtete mit Zeitverzögerung und gefiltert durch die Wahrnehmung der Journalisten, Filmaufnahmen sind im Gerichtssaal während der Verhandlung ohnehin nicht zugelassen.

Durch die umfangreiche und zeitnahe Berichterstattung im Internet hat auch die Prozessberichterstattung eine neue Dynamik und Quantität und womöglich auch Qualität bekommen. Es wäre an der Zeit, dass man sich auf neue Spielregeln für das Miteinander von Prozessbeteiligten und Medien einigt. Am besten solche, mit denen alle Parteien leben können. Das Kölner Urteil scheint allerdings nicht geeignet, das Fundament für solche Regeln zu legen. Die nächste Station ist der Bundesgerichtshof.

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