P7S1-Kauf: Gericht gibt Springer Recht

Fernsehen Später Sieg für Springer: Vor rund fünf Jahren wollten die Berliner Pro7Sat.1 von Haim Saban kaufen. Die Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien untersagte den Deal. Zu unrecht, wie am Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied. Nach Auffassung des BayVGH war die für die beklagte BLM bindende Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) rechtswidrig, weil sie die Grenzen des ihres Beurteilungsspielraums überschritten hätte.

Werbeanzeige

Der Kauf der Fernsehsender war 2005/06 an der Unbedenklichkeitsbescheinigung gescheitert, die die BLM hätte ausstellen müssen. Diese wird nötig, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse von TV-Sendern ändern. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung war mit der Begründung versagt worden, dass Springer mit der damals geplanten Anteilsübernahme über eine „vorherrschende Meinungsmacht verfügen
würde“.

Gleich in mehrfacher Hinsicht soll die KEK damals Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums Hinsicht überschritten haben. So kommen die Richter nun zu dem Schluss, dass den Zuschaueranteilen der ProSiebenSat.1-Sender eine entscheidender Bedeutung zukomme. Nur hätten sie damals unter dem Schwellenwert von 25 Prozent gelegen. Deshalb hätten die Marktanteile auf den anderen Medienmärkten der Axel Springer AG unberücksichtigt bleiben müssen. Zudem hätten die Regionalfenster von Sat.1 noch stärker berücksichtigt werden müssen.

„Unabhängig davon war die Gesamtbeurteilung der KEK nach Auffassung des BayVGH auch deshalb fehlerhaft, weil die KEK keine besonderen Umstände dargelegt habe, die bei einem (knappen) Unterschreiten eines Zuschaueranteils von 25 % ausnahmsweise die Annahme vorherrschender Meinungsmacht rechtfertigen würden“, heißt es nun in einer Pressemitteilung des Gerichts. „Die Kombination von Einflüssen in Presse und Rundfunk und die starke Stellung der Klägerin auf medienrelevanten verwandten Märkten, auf die die KEK sich gestützt habe, stellten keine besonderen Umstände dar, die den beabsichtigten Zusammenschluss trotz Unterschreitens der erforderlichen Zuschaueranteile offensichtlich unangemessen erscheinen ließen.“

Springer kommentierte die Entscheidung knapp, dass man sich durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt sehe.

Werbeanzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige

Werbeanzeige