OLG-Urteil – im Zweifel gegen die Medien

Publishing Das Oberlandesgericht Köln hat im Fall Kachelmann ein schwieriges Urteil gesprochen. Medien dürfen demnach nicht mehr uneingeschränkt über Vorgänge aus einer öffentlichen Hauptverhandlung berichten. Der Schutz der Intimsphäre habe hinter dem Interesse an Berichterstattung zurückzustehen. Dahinter steckt gewiss eine gute Absicht. In der Praxis verwandelt dieses Urteil die Prozessberichterstattung in ein juristisches Minenfeld. Eine endgültige Entscheidung wird wohl der Bundesgerichtshoff treffen.

Werbeanzeige

Konkret ging es um drei Medien, die über eine richterliche Befragung Jörg Kachelmanns berichtet hatten. Dabei ging es auch um sexuelle Kontakte zwischen dem Wetter-Experten und seiner Ex-Freundin. Gegen diese Berichterstattung hatte Kachelmann geklagt. Die beklagten Medien beriefen sich darauf, dass die Inhalte der Befragung, inklusive der intimen Details, später auch vom Gericht öffentlich erörtert wurden.

Für die Kölner Richter ist das kein Grund, der eine Berichterstattung legitimieren würde. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des OLG Köln zu dem Urteil: "Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die berichteten Umstände später Gegenstand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gewesen seien, in welcher das Vernehmungsprotokoll im Wortlaut verlesen worden war. Die Öffentlichkeit eines Gerichtssaales sei nicht mit der Wirkung zu vergleichen, die von einer Veröffentlichung in den Medien, erst recht bei einer Veröffentlichung im Internet ausgehe."

Wo aber ist hier die Grenze zu ziehen? Wer bestimmt dann, welche Inhalte einer öffentlichen Verhandlung tatsächlich auch einer breiteren, medialen Öffentlichkeit kenntlich gemacht werden dürfen und welche nicht? Das Kölner Gericht unterscheidet hier im Prinzip zwischen drei Arten der Öffentlichkeit: die Öffentlichkeit im Gerichtssaal, die Öffentlichkeit der Medien und  – offenbar noch schlimmer – die Öffentlichkeit im Internet. Sollte dieses Urteil Bestand haben, wäre das fatal für die ohnehin schon schwierige Gerichtsberichterstattung.

Das OLG Köln begründet sein Urteil unter anderem damit, die verlesenen Details hätten nicht im Zusammenhang mit dem konkreten Tatvorwurf gestanden. Aber muss man in diesem Fall nicht das Landgericht Mannheim, vor dem die Verhandlung stattfand, in die Verantwortung nehmen und fragen, warum das Vernehmungsprotokoll dann überhaupt öffentlich vorgetragen wurde? Als Prozessbeobachter muss man doch mindestens davon ausgehen, dass vor Gericht besprochene Details auch relevant für den Prozess sind.

In der Tat ist der Kachelmann-Prozess ein besonders krasser Fall, bei dem alle Beteiligten nicht gut aussahen. Gut möglich, dass die Mannheimer Richter das Protokoll in die Verhandlung einführten, da die Medien ohnehin schon darüber berichtet hatten, der Inhalt faktisch der Öffentlichkeit schon bekannt war. Dadurch, dass das Protokoll dann aber auch noch in der Verhandlung debattiert wurde, schaffte das Gericht sozusagen rückwirkend eine Art Legitimation für die zuvor erfolgte Veröffentlichung.

Das kann man mit Recht kritisieren, und es sollten Mechanismen gefunden werden, die solche Vorgänge künftig unterbinden. Den Gerichtsreportern aber grundsätzlich zu sagen, ihr dürft das, was in einer Hauptverhandlung öffentlich besprochen wird, nicht unbedingt berichten, macht deren Arbeit praktisch unmöglich. Das Ergebnis wäre ein massiv gestörter Rechtsfriede.

Offenbar ist das OLG Köln sich auch bewusst, dass es hier einer grundsätzlicheren Klärung bedarf. Ausdrücklich wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das letzte Wort in dieser Sache wird hoffentlich eine höhere Instanz sprechen.

Werbeanzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige

Werbeanzeige