Grosso-Urteil: Verband plant Berufung

Publishing Auf diesen Ausgang hatte der Presse-Grosso nicht gehofft. Doch am heutigen Dienstag hat das Landgericht Köln dem Verband untersagt, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen bzw. den Verlegerverbänden auszuhandeln. Für den Chef der Interessensvertretung der Grossisten, Frank Nolte, bietet das Urteil "Anlass zur Sorge aber nicht zur Dramatisierung". Stattdessen will er vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gehen. Unterstützung erhält er dabei von den Verlegern und vom DJV.

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Bevor die Grossisten allerdings das OLG anrufen, wollen sie erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Im Fokus der Verhandlungen in Köln standen die Großhandelsspannen, die der Bundesverband bislang für seine Mitglieder mit den Verlagen ausgehandelt hatte. Das Gericht untersagte zudem, dass die Interessensvertretung der Grossisten Pressegroßhandlungen künftig nicht mehr auffordern darf, Verhandlungen mit den Verlagen oder ihren Vertiebstöchtern über individuelle Konditionen zu verweigern. Die Richter sehen im zentralen Verhandlungsmandat des Bundesverbandes "ein Preis- und Konditionenkartell", das dem Kartellgesetz widerspreche.

Nolte äußerte sich enttäuscht darüber, dass das Gericht sich nicht der Auffassung seines Verbandes angeschlossen hätte. "Wir werden aber an unserer Rechtsauffassung festhalten. Der Verband führt zentrale Verhandlungen für branchenweit einheitliche Konditionen und Leistungen nicht als Selbstzweck." Vielmehr agiere er so im Auftrag der Grossisten und in Verantwortung für das Solidarsystem. "Hier geht es einzig und allein um den Public Value des Pressevertriebs für die Gesellschaft."

Auch der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bedauert das Urteil. Er sagte aber auch: "Die Konditionen des Grosso-Systems können nicht in Stein gemeißelt sein. Das System muss die nötige Flexibilität aufbringen, um weiterhin die notwendige Akzeptanz bei den Verlagen zu finden." Neue Preismodelle müssten jedoch am Verhandlungstisch und nicht in Gerichtssälen gefunden werden.“

Glaubt man allerdings der Mitteilung des Grosso-Verbandes, war der Richterspruch von Köln offenbar nur ein Versehen. Denn er „stelle lediglich eine Etappe auf dem unverrückbar weiter zu verfolgenden Weg dar, das unabhängige neutrale Pressevertriebssystem in Deutschland zukunftsfest zu machen“. Passenderweise findet auch Bauer, dass das Urteil die „Pressevertriebsfreiheit der Verlage sowie das gesamte deutsche Pressevertriebssystem“ stärkt.

Neben der Berufung hoffen die Grossisten zusammen mit den Verlegerverbänden BDZV, VDZ auf die Politik. In bestem Politikerdeutsch weisen die Grossisten darauf hin, dass das Ziel einer „politischen Absicherung eines unabhängigen Pressevertriebssystems“ mit dem „Kölner Urteil signifikant an Relevanz und Dringlichkeit gewinnen“ würde.

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