Musikindustrie scheitert gegen Heise-Urteil

Fernsehen Die Musikindustrie ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Heise-Verlag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bereits 2010 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass heise online im Rahmen der Berichterstattung Links zu Software, mit der sich der Kopierschutz von DVDs aushebeln lässt, verwenden darf.

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Bei Setzen von Links handle es sich bei heise online laut Aussage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)nicht um eine technische Dienstleistung, sondern um eine "Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme". Dadurch hätte die Nachricht "informationsverschaffenden Charakter", der "am grundrechtlichen Schutz teilhabe".

Das BVerfG wies außerdem die Beschwerde zurück, dass der Verlag sich den verlinkten Inhalt zu eigen gemacht hätte. So heißt es in der Begründung, "dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne." Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Der Verlag hat das gesamte Verfahren auf einer Sonderseite dokumentiert.

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