Kommission verbietet TV-Sendern Glücksspielwerbung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle unerlaubter Werbung für öffentliches Glücksspiel beanstandet und die weitere Ausstrahlung in einem Fall untersagt. Zu den betroffenen Sender zählen Sport1 und kabel eins.

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Bei Sport1 beanstandete die ZAK die Ausstrahlung eines Werbespots für sportingbet.com am 16. Oktober und untersagte die weitere Ausstrahlung von allen Fernsehwerbeformen einschließlich Sponsorhinweisen für das Portal. Die ZAK hatte bereits im August unerlaubte Werbung für den Sportwettenanbieter bet-at-home.com bei Sport1 beanstandet und darüber hinaus im Oktober jegliche Werbung für bet-at-home.com untersagt.
Bei kabel eins beanstandete die ZAK die Ausstrahlung mehrerer Spots für digibet.com und wetten.de sowie für Tipico Sportwetten in verschiedenen Werbeblöcken am 15. bzw. 29. September 2011.
Die Anbieter berufen sich auf die EuGH-Rechtsprechung zum deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag und argumentieren, dass das darin formulierte Werbeverbot nicht angewendet werden könne. Die ZAK habe dagegen wiederholt dargelegt, dass die Rechtsprechung des EuGH auf das Werbeverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag keine direkte Auswirkung habe, so die Kommission. Mehrere Gerichte, darunter das Bundesverwaltungsgericht, hätten diese Auffassung bestätigt.
„Das Werbeverbot für Glücksspiel ist geltendes Recht“, sagte ZAK-Vorsitzender Thomas Fuchs. „Wir erwarten von den Programmveranstaltern, dass sie sich daran halten, und werden entschlossen gegen Rechtsverstöße vorgehen.“
Der Glücksspielstaatsvertrag war bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Am 15. Dezember haben die Ministerpräsidenten der Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins eine neue Fassung beschlossen, die nach Zustimmung durch die Länderparlamente am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll. Bis dahin gelten die Regelungen des bisherigen Glücksspielstaatsvertrages in allen Bundesländern mit Ausnahme Schleswig-Holsteins als Landesrecht fort. Auch der neue Staatsvertrag verbietet grundsätzlich Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, ermöglicht aber in engen Grenzen Ausnahmen für Lotterien und Sport- und Pferdewetten.

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