Landesparlamente stimmen Haushaltsabgabe zu

Sie wird kommen: Ab dem 1. Januar 2013 wird die so genannte Haushaltsabgabe durch die jetzige Rundfunkgebühr ersetzt. Damit gilt künftig die Regel: eine Wohnung, ein Beitrag. Die Höhe des Betrags soll mit 17,98 Euro stabil bleiben. Als letztes Landesparlament hatte Schleswig-Holstein am Freitag grünes Licht gegeben.

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Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung."Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage", sagte ARD-Vorsitzende Monika Piel.
ZDF-Intendant Markus Schächter bezeichnete das neue Beitragsmodell als "einfacher und gerechter" als die bisherige Regelung, weil Schwarzseher "künftig endlich für die Gemeinschaft herangezogen" würden. "Für die meisten Menschen ändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist diese Entscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung. Sie gibt dem unabhängigen und gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk Planungssicherheit auf lange Zeit", so Schächter. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul konstatierte, dass sich auf dieser Grundlage nun die Sendeanstalten bemühen müssten, "um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern" zu erreichen.

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