Verleger verlieren gegen Deutsche Post

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage der Verlegerverbände BDZV und BVDA gegen die Postille Einkauf Aktuell abgewiesen. Die Verteilung der Werbesendung durch die Deutsche Post sei nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält, urteilte der BGH.

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) hatten geklagt, weil sie Einkauf Aktuell mangelnde Staatsferne unterstellten. In ihren Augen fiel das Werbeblatt unter das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs, weil der Herausgeber, die Deutsche Post, zu 30,5 Prozent der staatlichen KfW-Bank gehört.
Die Deutsche Post AG ist – so der BGH – nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse, weil sie vom Bund und den Ländern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Die hier durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5 Prozent reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus, urteilte der BGH.

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