Justiz drängt auf Vergleich im Kirch-Prozess

Im Rechtsstreit zwischen dem verstorbenen Leo Kirch und der Deutschen Bank drängen die Münchner Richter offenbar auf ein Ende. Sie wollten Druck auf das Kreditinstitut machen, einen vom Oberlandesgericht vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von 775 Millionen Euro anzunehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Außerdem solle Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vernommen werden.

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Schröder hatte sich am 27. Januar 2002 mit dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, dem zu der Zeit als Bertelsmann-CEO tätigen Thomas Middelhoff und dem mittlerweile verstorbenen WAZ-Chef Erich Schumann getroffen. Die Staatsanwaltschaft will wissen, was an dem Tag besprochen wurde. Bei einer früheren Vorladung vor Gericht hatte sich der SPD-Politiker auf sein Aussageverweigerungsrecht als Bundestagsabgeordneter berufen. Die Ermittler hoffen nun, bei der heutigen Regierung von Angela Merkel eine Aussagegenehmigung für Schröder zu bekommen.
Kirchs Imperium, zu dem unter anderem der Pay-TV-Sender Premiere gehörte, brach 2002 zusammen, weil es sieben Milliarden Euro Schulden hatte. Der damalige Deutsche-Bank-Chef hatte zuvor im Fernsehen gesagt, dass es allgemein bekannt sei, dass Kirch keine Kredite mehr bekomme. Kirch klagte daraufhin auf milliardenschwere Entschädigungen, weil er die Aussage als geschäftsschädigend beurteilte.
Neben Gerhard Schröder mussten bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, sein Vorgänger Breuer und der Aufsichtsratschef von Deutschlands größter Bank, Clemens Börsig aussagen. Außerdem sollte am Montag Friede Springer im Kirch-Prozess aussagen. Doch ihre Vernehmung fiel aus, weil die Deutsche Bank einen Befangenheitsantrag gegen die Richter eingereicht hatte. Hintergrund für den Antrag war, dass die Staatsanwaltschaft am 10. November Büros und Privatwohnungen von Managern des Kreditinstituts durchsuchen ließ. Die Ankläger wollten so prüfen, ob CEO Ackermann bei seiner Aussage gelogen haben könnte.

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