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Schaar: Selbstregulierung greift nicht

Das mit den Internet-Giganten aus den USA und dem Datenschutz ist so ein Thema. Denn während die Konzerne, allen voran Google und Facebook, mit den Daten ihrer Nutzer zielgerichtete Werbung verkaufen können, schauen Datenschützer ihrerseits kritisch auf den verantwortungsvollen Umgang mit eben diesen Informationen. Google bat am Donnerstag in Berlin zum ersten "DatenDialog" und lud dazu auch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, Cory Doctorow und Jeff Jarvis ein.

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Gleich zu Beginn stellte Schaar – mit vollem Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – fest, dass er auch auf Facebook aktiv sei und sogar schon mal über die Einrichtung einer Fanseite nachgedacht habe. Allerdings bevor sein Kollege Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, gegen Facebook-Fanseiten ins Feld gezogen sei. Der kleine Seitenhieb kam beim Publikum gut an. Eine konfliktfreie Beziehung sei das zwischen Google und den Datenschützern nun aber auch nicht, räumte Schaar dann ein. Einer seiner zentralen Punkte: Wenn US-Unternehmen Dienste für europäische Verbraucher anbieten und in Europa Daten erheben, seien sie in der Pflicht, sich an die jeweiligen Datenschutzordnungen zu halten. Recht und der Praxis seien aber oftmals nicht kompatibel. Das Ziel der Datenschützer sei, dass Unternehmen die Rechte des Einzelnen akzeptierten. 

Schaar lag damit fast weniger über Kreuz mit Google – der Gastgeber war u.a. mit Engineering-Chef Wieland Holfelder vertreten – als mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI), vertreten durch die IT-Beauftragte Cornelia Rogall-Grothe. Das BMI setzt wesentlich auf die Selbstregulierung der Unternehmen und sieht zusätzliche Gesetze als die "ultima ratio". Dies allerdings geht Peter Schaar gegen den Strich. Er habe den Eindruck, dass im BMI der Grundsatz gelte: "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler." Doch diese Haltung sei falsch. Die "gesetzgeberische Enthaltsamkeit" sei "ein Stück Ideologie", aber der Markt werde es eben nicht von alleine richten. Selbstregulierung greife bei Unternehmen wie Facebook bisher nicht.

Google-Techniker Holfelder betonte, man baue "so viele Kontrollmöglichkeiten wie möglich" ein, um die Nutzer selber bestimmen zu lassen, wie viele ihrer Informationen öffentlich und wie viele privat seien. Sein Satz "Wo wir Daten nicht brauchen, werden wir sie auch nicht verwenden" sorgte zwar für ein leichtes Raunen im Publikum, aber der Gastgeber bemühte sich redlich, den DatenDialog nicht als Feigenblatt für gute Absichten zu inszenieren, hinter denen aber keine Substanz steckt. In Workshops diskutierten zahlreiche Datenschützer, Medienrechtler, Wissenschaftler und Politiker. Natürlich ist der DatenDialog auch eine PR-Maßnahme – aber man hat schon weitaus sinnlosere Aktionen gesehen. Entscheidender ist freilich, wie der Dialog zwischen Politik, auch auf EU-Ebene, und Unternehmen im Hintergrund funktioniert und welche Ergebnisse er zeitigt.

Per Skype war Jeff Jarvis zugeschaltet, der gerade sein Buch "Public Parts – How Sharing in the Digital Age Improves the Way We Work and Live" bewirbt. Jarvis, der Google seit jeher zugetan ist, plädierte für die "Verteidigung der Öffentlichkeit". Denn die Privatsphäre brauche eigentlich gar nicht verteidigt zu werden. Er kritisierte dabei auch das von Peter Schaar und anderen Datenschützern propagierte Konzept der "privacy by default". Dies bedeutet, dass alle Produkte und Dienstleistungen zunächst mit maximalem Schutz der Privatsphäre voreingestellt sein sollen. Dies klinge nur gut, so Jarvis: "Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, die ‚private by default‘ ist?", fragte der Internet-Vordenker. Genauso argumentierte er gegen ein mögliches Tracking-Verbot von Nutzerverhalten – denn Tracking sorge für Relevanz, nicht zuletzt beim Ausspielen von Werbung auf Internetseiten.

Der Science Fiction-Autor und BoingBoing-Mitgründer Cory Doctorow nannte seinen Vortrag "Arming the Rebels – The Privacy Bargain Means Nothing Unless Users Can Choose Privacy". Mit anderen Worten: Die "Werkzeuge", mit denen Nutzer in den jeweiligen Netzwerken und Netz-Angeboten ihren eigenen Grad zwischen Privatsphäre und Offenheit bestimmen können, müssten einfach besser werden.

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