Kachelmann: herbe Niederlage gegen Bild.de

Eine Gerichts-Niederlage, die für Jörg Kachelmann teuer werden könnte: Das OLG Köln hat vergangene Woche in zweiter Instanz eine Unterlassungsklage des Moderators gegen Bild.de abgewiesen. Der 15. Zivilsenat entschied, dass die Berichterstattung im April 2010 über den Fund eines Messers mit DNA-Spuren in der Wohnung von Kachelmanns Ex-Geliebter nicht vorverurteilend war. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zulässig. Deshalb planen die Kachelmann-Anwälte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH.

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Auch die Kosten des Verfahrens muss der TV-Moderator tragen. Und dabei dürfte es nicht bleiben: Kachelmann hatte in dieser Sache etliche Unterlassungsverfügungen gegen die Berichterstattung der Medien im damaligen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner ehemaligen Geliebten beantragt. Auch in diesen Fällen muss der 53-Jährige damit rechnen, dass Regress-Forderungen auf ihn zukommen könnten.
Dabei hatte es zunächst nach einem Justizerfolg für den Moderator ausgesehen, der nach monatelangem Strafprozess am 31. Mai von den Tatvorwürfen freigesprochen worden war: In erster Instanz hatte das Landgericht Köln den Bericht von Bild.de über den Messerfund noch verboten: Der Artikel sei vorverurteilend, meinten die Richter.
Das war falsch, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln. Denn die Berichterstattung über das von den Ermittlern sichergestellte Messer habe beim Leser keineswegs die Vorstellung hervorgerufen, der TV-Moderator sei bereits überführt. Vielmehr habe Bild.de bei der Berichterstattung lediglich den journalistischen Informationsauftrag wahrgenommen, die interessierte Öffentlichkeit über spektakuläre Straftaten zu unterrichten. Diese richterliche Wertung ist ein über den Fall Kachelmann hinaus richtungsweisendes Urteil, denn danach dürfen Medien nach sorgfältiger Recherche Ermittlungsergebnisse in laufenden Verfahren prinzipiell veröffentlichen. Dies ist auch deshalb bedeutsam, weil der berichtete Fakt über den Indizien-Fund zwar den damaligen Stand des Ermittlungsverfahrens korrekt wiedergab, sich das Messer aber im Prozess als "tote Spur" erwies – die angeblich sichergestellten DNA-Spuren erwiesen sich als nicht beweiskräftig.
In der umstrittenen Geschichte "Messer mit Kachelmanns DNA gefunden" bezog sich Bild.de auf einen den Text "Messer mit Fingerabdrücken" aus der Süddeutschen Zeitung vom 22. April 2010.
"Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist äußerst wichtig für eine weiterhin freie und ungehinderte Presseberichterstattung über bedeutende Ermittlungsverfahre", kommentierte der Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG, Claas-Hendrik Soehring, das Urteil. Kachelmann habe im Vorfeld seines Strafprozesses versucht, Medienberichterstattung über die Ermittlungen systematisch als angeblich vorverurteilend zu unterbinden. Das Gericht habe nun aber "ausdrücklich und völlig zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Artikel von Bild.de um eine zulässige und von Kachelmann hinzunehmende Verdachtsberichterstattung gehandelt hat." Soehring weiter: "Natürlich muss es erlaubt sein, bei laufenden Ermittlungen in spektakulären Kriminalfällen über die aktuellen Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu berichten."
Gegenüber MEEDIA kommentierte der Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker den Fall: "Bild erzählt nur von dem einzigen Verfahren, das Herr Kachelmann vorläufig verloren hat. Wir dagegen freuen uns über die beiden gewonnenen OLG-Verfahren gegen Bild. Gegen das einzige verlorene Verfahren erheben wir Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH.“

Update:
Anwalt Höcker weist in zwei Pressemitteilungen daraufhin, dass sich sein Mandant am 15. November vor dem Oberlandesgericht Köln bei zwei Fragen durchsetzen konnte. So bleibt das Verbot bestehen, aus privaten E-Mails von Kachelmann zu zitieren und die Hofgangfotos des Wetterexperten zu zeigen.

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