Regierung will Pressefusionen erleichtern

Die Bundesregierung geht auf einen lange gehegten Wunsch der Zeitungsverleger ein: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach Informationen des Handelsblatts reformiert. Mit anderen Worten: Fusionen und Übernahmen zwischen Verlagen werden einfacher. Aber: Dem Zeitungsverlegerverband BDZV geht der Entwurf nicht weit genug. Bisher sieht der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium nur die Erhöhung der sogenannten Aufgreifschwelle vor, ab der eine Übernahme vom Kartellamt geprüft wird.

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Wie vom BDZV und dem Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) vorgeschlagen, soll die Aufgreifschwelle von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro erhöht werden. Verlage mit einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen Euro würden demnach nicht mehr einer Kontrolle des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt unterliegen. Die Aufgreifschwelle für "normale" Unternehmen, die keine Presseerzeugnisse herstellen, liegt bei 500 Millionen Euro. Diese Lockerung würde vor allem finanzkräftigen kleinen und mittelgroßen Regionalverlagen mit Appetit auf Mitbewerber helfen. Großverlage hätten nichts von dieser Regelung, denn bei ihnen schaut das Kartellamt qua Umsatzgröße sofort auf Übernahmevorhaben. Im Entwurf nicht aufgegriffen wird der Vorschlag der Verbände, bei der Berechnung der Schwellenwerte "einzig die Anzeigen- und Vertriebserlöse von Zeitungen und Zeitschriften" zugrunde zu legen: "Umsätze aus Bereichen wie Akzidenzdruck, Briefzustelldienste oder Anzeigenblätter sollten bei der Pressefusionskontrolle unberücksichtigt bleiben". Dies monierte der BDZV am Mittwoch in einer Stellungnahme.

Eine Reihe anderer Vorschläge der Verlagsvertreter wurde ebenfalls nicht aufgegriffen. Will ein Verlag einen anderen, wirtschaftlich angeschlagenen Verlag übernehmen, soll dies nach dem Willen von BDZV und VDL künftig leichter möglich sein. Bisher ist eine sogenannte Sanierungsfusion nur möglich, wenn der betreffende Übernahmekandidat mit dem Rücken zur Wand und damit vor der Insolvenz steht. Die Verbände wollen erwirken, dass Sanierungsfusionen zugelassen werden, "wenn nachweislich auf Dauer negative Betriebsergebnisse zu erwarten seien". Die Verbände schlagen darüber hinaus eine Neudefinition der jeweiligen Märkte vor, die vom Kartellamt bei einer Fusionskontrolle als Grundlage angenommen werden. Die Verbände weisen darauf hin, dass es mittlerweile "eine Vielzahl von Alternativen zur gedruckten Zeitung" gebe. Diese Angebote – Suchmaschinen, Anbieter von Rubrikenmärkten, Social Media-Plattformen – müssten ebenfalls in die Definition des Marktes einbezogen werden. Auch müsse die Kontrollbehörde bei ihrer Prüfung beweisen, dass zwischen einem übernahmewilligen Anbieter und dem Übernahmekandidaten wirklich Wettbewerb bestehe und dieser nicht nur theoretisch angenommen werde.

In der Stellungnahme des BDZV heißt es: "Die Verleger erwarteten, dass in den anstehenden Anhörungen und Beratungen zu dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums alle notwendigen Voraussetzungen für eine Anpassung der Pressefusionskontrolle geschaffen würden. Ziel sei der Erhalt der Pressevielfalt in einem Markt, der sich durch die digitale Mediennutzung und – damit verbunden – viele neue Wettbewerber stark gewandelt habe." Die – vermutlich begründete – Befürchtung der Verleger ist, dass sie mit nur einer einzigen, wenn auch konkreten Änderung der Pressefusionskontrolle zufrieden gestellt werden sollen. Andere Forderungen, die auf eine Neudefinition von Märkten und der Natur des Wettbewerbs auf dem Zeitungssektor abzielen, könnten unberücksichtigt bleiben. Eine weitere Lockerung im Sinne der Verleger könnte wieder viele Jahre auf sich warten lassen. Gegen eine allzu lockere Auslegung der Pressefusionskontrolle steht die Warnung, dass die Pressevielfalt leiden könnte, würden Verlagsübernahmen künftig einfacher möglich.

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