Datenschutz: Streit um Like-Button eskaliert

Der Streit zwischen Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert und der Kieler Landesregierung spitzt sich zu. Der 56-Jährige hatte gefordert, das Land solle seine Fan-Page in dem sozialen Netzwerk bis Ende Oktober abschalten. Schleswig-Holstein hält aber an dem „von der Öffentlichkeit verstärkt genutzten Angebot zur interaktiven Kommunikation“ fest, teilte der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, mit. Außerdem vermische Weichert zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen.

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Auf der Fan-Page prangt nun über dem schleswig-holsteinischen Logo der Schriftzug „Der Datenschutzbeauftragte warnt: ‚Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht.’ Ausführliche Informationen finden Sie hier: www.schleswig-holstein.de/facebook.“‘>Lübecker Nachrichten verärgert darüber, „dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten will“. Er will der Staatskanzlei jetzt eine schriftliche Beanstandung schicken. Auch schleswig-holsteinische Firmen, die der Datenschützer in den vergangenen Wochen ermahnt hatte, müssen erneut mit Post rechnen. Der Aufforderung, sich zu äußern, seien nur wenige Unternehmen gefolgt.

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