Grosso-Land (noch) nicht abgebrannt

Der Bundesgerichtshof hat dem Presse-Grosso in dieser Woche einen Schlag in die Magengrube verpasst. Die Bauer Media Group durfte den Vertriebsvertrag mit dem Grossisten Grade kündigen. Das heißt: Ein Ausscheren aus der wichtigen "Gemeinsamen Erklärung" ist prinzipiell möglich. Der Anfang vom Ende des Grosso-Systems ist das Urteil nicht. Aber: In einem weiteren Verfahren will Bauer das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbands mit den Verlagen kippen lassen. Die Chancen stehen nicht schlecht.

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Der BGH urteilte: "Jedem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen." Zunächst mal ist nicht zu erwarten, dass nun reihenweise Verlage einzelne Grosso-Lieferverträge aufkündigen, um sie anderen Anbietern zu übertragen. Dies ist auch kaum möglich, denn Grosso-Gebiete werden größtenteils von Monopolisten beherrscht, andere Anbieter gibt es in der Regel nicht. Im Fall von Bauer gab es aber die Möglichkeit, einen konzerneigenen Vertriebler mit der Auslieferung in dem Gebiet in und um Elmshorn zu beauftragen. Darüber hinaus hat das Gros der Verlage lang laufende Verträge mit dem Presse-Grosso abgeschlossen. Anders als Bauer steht die Mehrheit der deutschen Verlage offiziell noch hinter der Gemeinsamen Erklärung, nach der Vertriebsverträge nur bei besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden dürfen. Fazit: Ein Flächenbrand im Grosso-Land und damit ein baldiges Zusammenkrachen des Systems ist nicht zu befürchten.

Warnsignal an die Grossisten

Dennoch gibt es allen Grund für die Grossisten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Das Urteil ist ein Warnsignal: Das System ist angreifbar, weil marktfern. Marktfern, weil das Grosso-System die Neutralität und Pressevielfalt ein stückweit über die Marktwirtschaft stellt. Kleine Verlage haben mit ihren Publikationen gleiche Rechte wie die Goliaths der Branche. Die Begehrlichkeiten der Großverlage haben zwar in den vergangenen Jahren zugenommen, auch der Druck auf Vertriebsspannen. Die Grundsätze des Systems wurden im Prinzip aber – für viele Beteiligte und auch für die Verbraucher aus guten Gründen – nicht angetastet. Wer sehen will, wie es auch anders gehen kann, muss nur einen Blick ins Ausland werfen, beispielsweise nach England, wo Präsenz am Kiosk keineswegs demokratisch organisiert ist. Genau dieses Argument kehren die Grossisten, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht darben mussten, sondern ihren Status als Monopolisten zu nutzen wussten, bei jedem Angriff gegen das System nach außen vor. Auch nach dem Urteil des BGH warnte Frank Nolte, der Chef des Grosso-Verbands, vor "existenzbedrohenden Folgen" und beschwor die Pressevielfalt.

Mit dem Elmshorner Grossisten Grade, der vor dem BGH gegen Bauer verlor, hatte Nolte gleich ein Paradebeispiel für seine These an der Hand. Denn der Grossist verkauft sein Unternehmen nun, wurde nach der Urteilsverkündung erklärt. Aber gemach: der Verkauf an den Grossisten Carlsen-Lamich wäre vermutlich so oder so über die Bühne gegangen. Fusionen von Grossisten gab es bereits, die Konzentration in dieser kleinen Branche dürfte auch noch nicht beendet sein. Auch wenn andere Verlage betonen, sie stünden zum System, dürfte ihnen der Richterspruch nicht vollkommen ungelegen kommen. Sie wissen, dass die Grossisten nun ihrerseits wissen, dass sie ihre Leistungen eher verbessern müssen als auf dem Status Quo zu verharren.

Zentrales Verhandlungsmandat könnte fallen

Auch das Kartellamt hat sich inzwischen drangemacht, das Grosso-System zu durchleuchten. Legt man "normale" marktwirtschaftliche Maßstäbe an, gibt es aus der Sicht der Bonner Kartellwächter vermutlich einiges am System zu mäkeln. Die Kartellklage, die Bauer beim Landgericht Köln eingereicht hat, zielt genau darauf ab. Der Medienkonzern will künftig mit jedem Grossisten eigene Verträge aushandeln, statt mit dem Grosso-Verband bilateral verhandeln zu müssen. Es nicht nicht ausgeschlossen, dass das "zentrale Verhandlungsmandat" des Verbands tatsächlich zum Jahresende in erster Instanz vom Landgericht für unzulässig erklärt wird. Unklar wäre, wie sich ein solches Urteil auf die bestehenden Verträge zwischen Verlagen und Grosso auswirken würden. Sicher wäre, dass sich die Branchenregeln und das Miteinander der Handelnden ganz neu sortieren würden.  

Wie schwer wiegt das Argument, dass an den 120.000 Verkaufsstellen, die von Grossisten beliefert werden, nicht Schrauben verkauft werden, sondern Produkte, die der Meinungsbildung dienen und die als Stütze der Demokratie gelten? Fiele das zentrale Verhandlungsmandat, würde sich vermutlich der Gesetzgeber Gedanken machen, ob er einschreiten muss – um das Grosso-System gewissermaßen in Schutz zu nehmen. Das wünschen sich zumindest die Verlage nicht. Denn Eingriffe in ein bisher sich selbst regelndes System bedeutet auch immer weniger Markt und mehr Gängelung. Die Entscheidung in Köln soll bis zum Jahresende fallen.

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