Bauer siegt vor BGH gegen Grossisten

In der juristischen Auseinandersetzung mit dem Presse-Grossisten Grade hat die Bauer Media Group vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Der Kartellsenat des BGH hat am Montag entschieden, dass die Kündigung des Grossisten durch Bauer Anfang 2009 zulässig war. Gegen die Kündigung hatte Grade Klage eingelegt und zunächst auch vor dem Landgericht Kiel gewonnen. Das Urteil ist ein Schlag für Grade - und indirekt auch für das System Presse-Grosso, dem Bauer kritisch gegenübersteht.

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Der Medienkonzern hat kurz nach der Urteilsverkündung ein sehr knappes Statement veröffentlicht: "Die Bauer Media Group begrüßt die Entscheidung das heute ergangene letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Verfahren des Grossisten Grade gegen die Bauer Vertriebs KG. Mit dem Abweisen der Klage des Grosso-Unternehmens Grade stärkt der BGH die Pressevertriebsfreiheit in Deutschland."

Frank Nolte, Chef des Bundesverbands Presse-Grosso, sagte: "Wir bedauern für den Kollegen und die Branche ausdrücklich, dass sich der Kartellsenat nicht der Rechtsauffassung der Prozessbevollmächtigten unserer Mitgliedsfirma angeschlossen hat." Die Kündigung sei "bis heute nicht vom Verlag substantiiert" worden. Der Verlust eines marktstarken Lieferanten habe für den Kollegen unmittelbar existenzbedrohende Folgen. Negative Folgen für die Pressevielfalt und Vertriebsneutralität des deutschen Presse-Grosso-Systems seien nicht auszuschließen. Nolte: "Es bleibt abzuwarten, wie ein Presse-Grossist seinen regionalen Versorgungsauftrag weiter neutral ausüben kann, wenn über ihm das Damoklesschwert der willkürlichen Kündigung schwebt. Insbesondere Großverlage könnten mit ihrer Marktstellung erheblichen Druck auf jeden einzelnen Kollegen ausüben."

Der Zeitschriftenverlegerverband VDZ verbreitete ebenfalls ein Statement. Die Entscheidung werde sich "hoffentlich nicht negativ" auf das Grosso-System auswirken. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen der Entscheidung sind auch für Grosso-Experten offenbar noch nicht absehbar. Im schlimmsten Fall könnte das über Jahrzehnte stabile Vertriebssystem brüchig werden und in sich zusammenfallen. Die Bauer Media Group hält das Grosso-System für überholt und möchte u.a. stärker Leistungskriterien in die Geschäftsbeziehungen zwischen Verlagen und Grossisten einbauen. Kritiker werfen den Grossisten vor, einseitig zu profitieren und ihre Strukturen nicht rechtzeitig reformiert zu haben.

Ein nahendes Ende für das Grosso-System sieht der VDZ dennoch nicht, denn: "Fast alle Zeitschriftenverlage oder die von ihnen beauftragten Nationalvertriebsunternehmen haben in diesem Jahr neue, mehrjährige Handelsspannenvereinbarungen mit dem Bundesverband Presse-Grosso getroffen."

Zur Erinnerung: Anfang 2009 hatte Bauer der Grade KG in Elmshorn den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag gekündigt. Stattdessen beauftragte das Unternehmen sein eigenes Vertriebsunternehmen PVN mit der Belieferung der Bauer-Zeitschriften im Kreis Pinneberg. Das Grosso-System ist so aufgebaut, dass etwa 70 Grossisten in ihren jeweiligen Vertriebsgebieten eine Monopolstellung haben. Nur in Hamburg und Berlin gibt es jeweils zwei Grossisten. Die Kündigung hatte zur Folge, dass Grade nicht mehr mit Bauer-Zeitschriften beliefert wurde und diese darum auch nicht an die Verkaufsstellen im Einzelhandel ausliefern konnte – dies übernahm nun PVN. Dies wollte der Grossist nicht hinnehmen: Er klagte gegen Bauer. Zunächst mit dem Ziel, weiter als einziger Vertriebspartner die Bauer-Titel ausliefern zu dürfen. Gegebenenfalls wäre Grade auch damit einverstanden gewesen, gleichberechtigter Vertriebspartner neben PVN zu sein.

Einem Sieg Grades vor dem Landgericht folgte eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Schleswig und nun die erneute Schlappe am BGH. Der "Gemeinsamen Erklärung" von 2004 zwischen den Verlegerverbänden und dem Presse-Grosso sei Bauer nicht beigetreten. In der Erklärung ist festgehalten, dass eine "Kündigung von Grossisten nur bei zu begründeten nachhaltigen Leistungsmängeln oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen" möglich ist. Diesen Inhalt – also ein ein Bekenntnis zum "bewährten" Grosso-System – hat Bauer nicht als verbindlich anerkannt. Weiterhin liege auch keine verbotene Diskriminierung vor, so der BGH: "Jedem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen."

Weiter argumentierten die Richter: "Es werden auch weder die Interessen der Zeitschrifteneinzelhändler an einem umfassenden Sortiment und einer einfachen Remission beeinträchtigt, noch diejenigen kleiner Verlage an einem ungehinderten Marktzutritt. Denn auch in Hamburg und Berlin sind keine Schwierigkeiten mit dem dort bestehenden Doppel-Grosso bekannt geworden."

Bauer führt vor dem Landgericht Köln noch einen weiteren juristischen Kampf gegen die Usancen der Presse-Grossisten. Demnach will der Verlag dem Grosso-Verband verbieten, für seine Mitglieder (also die Grossisten) einheitliche Konditionen mit Verlagen zu verhandeln. Diese Klage betrachte der VDZ "mit größerer Sorge" als das BGH-Urteil, heißt es in einer Mitteilung. "Wir appellieren an die Verfahrensbeteiligten, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen“, sagte der Sprecher des VDZ-Arbeitskreises Pressemarkt Vertrieb, Torsten Brandt von der Axel Springer AG.

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