Gericht übt Kritik an Lotto-Ziehung

Das Oberverwaltungsgericht Münster bezweifelt, dass die Ziehung der Lottozahlen im TV mit den Zielen der Suchtprävention vereinbar sind. Das berichtet die Bild-Zeitung. Dabei steht zur Debatte, ob die TV-Übertragung nach dem Transparenzangebot als Information oder Werbung aufzufassen ist.

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In dem Urteil vom 30. September 2011 wurde am Rande eines Urteils zum Streit zwischen einem privaten Sportwettbüro und der Stadt Mönchengladbach erwähnt, dass "das gegenwärtige Werbeverhalten des deutschen Lottoblockes die strengen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin nicht einhalte. Der Monopolträger dürfe danach lediglich sachlich informieren, um die Spiellust in legale Bahnen zu lenken. Hiermit seien weder die ständigen Werbekampagnen, die hohe Jackpots in den Vordergrund rückten (‚Westlotto informiert: Der Lotto-Jackpot wurde bei der letzten Ziehung nicht geknackt. Deshalb heute im Jackpot …. Mio. Euro‘), noch die weiterhin betriebene Image-Werbung (‚Lotto hilft ..‘) vereinbar."
Die Betreiberin des Wettbüros hatte erfolgreich gegen die Untersagung der Stadt geklagt, Sportwetten zu vermitteln. Das Gericht entschied, dass dies der europaweiten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit widerspreche.
Von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern hieß es am Mittag: "Die Ziehung der Lottozahlen wird auch weiterhin im Fernsehen stattfinden. Dieses Verfahren wurde ausdrücklich gewählt, damit die Lottospieler nachvollziehen können, wie die Ziehungsergebnisse zustande kommen. Seit 1965 finden daher die Ziehungen wegen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlich im Fernsehen statt. Die Entscheidung des OVG Münster wird daran nichts ändern. Die kritische Haltung des Gerichts zu den Werberegelungen ist ein Hinweis für die Länder, dass die Vorgaben zur Werbung im neuen Glücksspielstaatsvertrag nochmals deutlich präzisiert werden sollten, damit die staatlichen Lotteriegesellschaften ihrem öffentlichen Auftrag auch weiterhin nachkommen können."

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