Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Innenminister

Der Bayerntrojaner hat Folgen: Die Piratenpartei Bayern und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union haben am Montag Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts gestellt. Ihnen wird die Verletzung von bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeworfen.

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Zu den weiteren Straftatbeständen gehören außerdem das Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage.
"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen" , wird Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern, in einer Pressemitteilung der Partei zitiert.

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