Existenzsorgen: Quo vadis, Presserat?

Der Deutsche Presserat, der die Ethik in der deutschen Presse sicherstellen soll, hat Existenzsorgen. Geschäftsführer Lutz Tillmanns schreibt im Jahrbuch des Presserats: "Angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe der bisherigen Mittelgeber ist abzusehen, dass die momentane Finanzierung schon mittelfristig nicht ausreichend sein wird, den Presserat...sicherzustellen." Ein Grund: Der Presserat wacht seit knapp drei Jahren auch über Online-Presseangebote. Die Zahl der Beschwerden steigt.

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Presserat-Geschäftsführer Tillmanns sagt, die Erweiterung der Aufgaben und der Umzug nach Berlin seien mit einem "deutlichen Kostensprung" verbunden gewesen. Derzeit belaufe sich der Etat des Vereins auf 750.000 Euro. Die Verlegerverbände geben jährlich 185.000 Euro, die Journalistengewerkschaften je 53.000 Euro. Dazu kommt ein Bundeszuschuss, der 2010 bei 223.000 Euro lag. Der Bundeszuschuss wurde 2010 aufgestockt. Doch Tillmanns warnt, die Mittel reichten dennoch nicht: "Der Presserat, die Medienorganisationen sowie die Zivilgesellschaft insgesamt werden nachdenken müssen, wieviel ihnen die journalistische Ethik einschließlich der Beschwerdearbeit ‚wert‘ ist."

Alternative Finanzquellen müssten geprüft werden. Im Raum stehe als Vorschlag auch eine Presserats-Stiftung. "Sehr bald", so Tillmanns, müsse die Frage beantwortet werden, "wie das System…finanziell ‚zukunftsfähig‘ gestaltet werden kann." Auf MEEDIA-Anfrage sagt Tillmanns, auch die Träger, insbesondere die Verlegerverbände, seien nun gefragt. Die Notwendigkeit für einen Presserat sei größer geworden.

Bei den Verlegerverbänden konzedieren Sprecher, dass die Aufgaben des Presserats gewachsen seien. Doch ganz glücklich ist man offenbar nicht mit den offenen Worten des Geschäftsführers. Dirk Platte, der als VDZ-Justiziar für die Arbeit mit dem Presserat verantwortlich ist, sagt auf Anfrage: "Der Presserat ist jetzt und in der Zukunft gut aufgestellt, seine Aufgabe für die Presse auf allen Verbreitungswegen erfolgreich wahrzunehmen. Dass in der heutigen Zeit auch der Presserat als Non-Profit-Organisation alles daran setzen muss, um finanziell möglichst effektiv zu arbeiten und zu sparen, ist selbstverständlich. Für die Befürchtungen des Geschäftsführers sehen wir keinen Anlass." Das ist – zumindest zwischen den Zeilen – deutlich.

Auch bei den Gewerkschaften ist nicht mehr Geld zu holen: "Aufgrund unserer Haushaltslage sind wir nicht in der Lage, höhere Mittel abzuführen", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Dies sei eine rein finanzielle Entscheidung, der Presserat als Institution absolut notwendig. Ein starker Presserat sei auch nötig, weil es immer wieder Versuche gebe, ihn von interessierter Seite "zu demontieren", so Zörner.

Dem Presserat wird zuweilen vorgeworfen, ein zahnloser Tiger zu sein. Manche Rügen werden entgegen der Absprache mit den Verlagen nicht von den Publikationen, die gegen den Pressekodex gehandelt haben, abgedruckt. Die Wirkung einer öffentlichen Rüge ist umstritten. Vor allem zwischen der Bild-Zeitung und dem Presserat kommt es immer wieder zu Reibereien. Bild wurde im vergangenen Jahr wegen der Berichterstattung über die Love-Parade gerügt – bei Bild war man ganz anderer Meinung. In einem anderen Fall forderte Bild seine Leser auf, sich beim Presserat über eine Rüge zu beschweren. Hendrik Zörner vom DJV sagt: "Wir gehen davon aus, dass es immer noch ein Makel ist, eine Rüge vom Presserat zu bekommen."    

Der Presserat wurde 1956 als "Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse" gegründet. Die Träger des Presserats sind die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (BDZV und VDZ) sowie der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalisten Union (dju) in Verdi. Vereinszweck "ist der Eintritt für die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse, d.h. Engagement für die Grundsätze eines fairen und sauberen Journalismus". Ein Großteil der Arbeit des Vereins besteht darin, Beschwerden von Lesern über redaktionelle Veröffentlichungen zu prüfen und gegebenenfalls zu rügen. Grundlage zur Beurteilung der Fälle ist der Pressekodex.

Seit Anfang 2009 ist der Presserat auch für Beschwerden über Online-Medien zuständig, bzw. über "Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Inhalt". Im selben Jahr zog der Verein von Bonn nach Berlin um. Die Beschwerdezahlen stiegen in den vergangenen Jahren – von 729 im Jahr 2008 auf 1.268 im darauf folgenden Jahr. 2010 waren 1.661 Beschwerden zu prüfen. Der Anstieg sei auch darauf zurückzuführen, dass der Presserat seine Funktion nun im Netz ausübe. Wobei der Presserat keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen darf, er ist keine gesetzliche Instanz.

Nachtrag Montag 17. Oktober, 14 Uhr: Auf erneute Nachfrage bei der Jahrespressekonferenz des Presserats am Montag vormittag sagte Lutz Tillmanns, die Finanzen des Vereins seien "solide" und man befinde sich auf einer gemeinsamen "Marschroute mit den Trägern". Die Finanzierung sei in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aufgestockt worden. Bis 2013 gelte es, weitere Sparpotenziale auszuloten. Gegebenenfalls müssten "heilige Kühe" geschlachtet werden – beispielsweise könne das gedruckte Jahrbuch künftig als Digital-Ausgabe erscheinen. Auch die interne "Beschwerdearbeit" müsse digitalisiert werden. Die Zahl der Beschwerden werde sich voraussichtlich in diesem Jahr nicht weiter erhöhen, damit bliebe eine befürchtete weitere Erhöhung der Kosten aus.

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