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Staatstrojaner öfter im Einsatz als gedacht

Der heiß diskutierte Staatstrojaner kam offenbar öfter zum Einsatz als bisher angenommen. Wie der Spiegel berichtet, gab es nach einer vorläufigen Erhebung mehr als 50 Einsätze, vom BKA und dem Zoll. Unklar ist weiterhin, wie oft die Spähsoftware in den Bundesländern zum Einsatz kam. Für Montag ist dazu ein länderübergreifendes Treffen von IT-Experten angesetzt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte derweil den Einsatz des Chaos Computer Clubs.

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Nach der vorläufigen Erhebung nutzte das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für Online-Durchsuchungen, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fällen hätte das BKA die Spähsoftware eingesetzt, um Gespräche, Mails oder Chats abzuhören.

Wie oft der Trojaner in den Bundesländern eingesetzt wurde, ist noch unklar. Wie der Spiegel vorab berichtet, gibt es Überlegungen, die Überwachungssoftware künftig selbst zu programmieren und keine Aufträge mehr an Externe zu vergeben.

Währenddessen lobte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC). Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin gegenüber dem Focus. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber."

Leutheusser-Schnarrenberger will die Grauzone für den Einsatz der Späh-Software abschaffen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Ob sie ein Verbot ausspricht, ist noch unklar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) veranlasste nach Informationen des Focus ein Treffen von IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um am kommenden Montag über die Konsequenzen aus der "Trojaner-Affäre" zu diskutieren.

Experten gehen nicht davon aus, dass der Staatstrojaner sich entsprechend modifizieren lässt, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Gegenüber dem Focus erklärte das ehemalige CCC-Mitglied Sandro Gaycken, dass sich jeder Trojaner problemlos aufrüsten ließe. Eine Reglementierung der Software, die einen Missbrauch verhindere, sei demnach nicht möglich
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