Verlags-Übernahmen sollen einfacher werden

Die deutschen Zeitungsverleger fordern eine Novelle der Pressefusionskontrolle. Das heißt: Übernahmen und Fusionen von Verlagen sollen einfacher werden. Das Bundeskartellamt soll nicht mehr quasi automatisch einschreiten. Dazu soll die sogenannte Aufgreifschwelle erhöht werden. Auch Sanierungsfusionen sollen einfacher ermöglicht werden. Auf dem Jahreskongress der Zeitungsverleger hatte BDZV-Präsident Helmut Heinen bereits eine Reform von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt.

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Eine Reform der Pressefusionskontrolle ist seit Jahr und Tag ein Thema bei den Zeitungsverlegern. Nur konnten sich die Verleger bisher nicht so recht einigen, ob sie Übernahmen und Fusionen untereinander wirklich einfacher zulassen wollen oder nicht. Denn: Je einfacher eine Übernahme möglich ist, d.h. ohne Prüfung des Kartellamts, desto wahrscheinlicher wird eine Zunahme der Pressekonzentration. Kritiker einer Reform befürchten, dass große und mittelgroße Verlage ihre Fühler nach kleinen, bisher unabhängigen Verlagen ausstrecken. Übernahmen reduzierten die Pressevielfalt, so das Argument der Gegner der Reform.

Befürworter wie Gegner wollen Pressevielfalt schützen

Die Befürworter einer Reform, darunter naheliegenderweise Großverlage wie die Axel Springer AG oder die WAZ-Mediengruppe, prognostizieren bereits seit Jahren ein Zeitungssterben in Deutschland. Würde es kleinen Verlagen verwehrt, mit größeren Nachbarn zu fusionieren oder gar nur zu kooperieren, dann vergrößere sich das Risiko, dass diese mittelfristig vom Markt verschwänden. Auch die Befürworter argumentieren mit der Vielfalt – demnach erhalte eine Lockerung der Pressefusionskontrolle erst die dicht gewachsene deutsche Presselandschaft.
Nachdem nun eine seit Jahren angekündigte Einigung der Verlegerverbände erreicht zu sein scheint, sehen die Forderungen des BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) und des VDL (Verband Deutscher Lokalzeitungen) so aus:

Die Aufgreifschwelle soll von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro erhöht werden. Verlage mit einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Millionen Euro würden demnach nicht mehr einer Kontrolle des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt unterliegen. Die Aufgreifschwelle für "normale" Unternehmen, die keine Presseerzeugnisse herstellen, liegt bei 500 Millionen Euro. Bei der Berechnung der Schwellenwerte sollen "einzig die Anzeigen- und Vertriebserlöse von Zeitungen und Zeitschriften" zugrunde gelegt werden, teilten die Verbände mit: "Umsätze aus Bereichen wie Akzidenzdruck, Briefzustelldienste oder Anzeigenblätter sollten bei der Pressefusionskontrolle unberücksichtigt bleiben".

Sanierungsfusionen noch vor der Insolvenz

Will ein Verlag einen anderen, wirtschaftlich angeschlagenen Verlag übernehmen, soll dies künftig auch leichter möglich sein. Bisher ist eine sogenannte Sanierungsfusion nur möglich, wenn der betreffende Übernahmekandidat mit dem Rücken zur Wand und damit vor der Insolvenz steht. Die Verbände wollen erwirken, dass Sanierungsfusionen zugelassen werden, "wenn nachweislich auf Dauer negative Betriebsergebnisse zu erwarten seien".

Schließlich fordern die Verbände eine Neudefinition der jeweiligen Märkte, die vom Kartellamt bei einer Fusionskontrolle angenommen werden. Will beispielsweise ein Verlag einen Nachbarverlag übernehmen, ist es in der Regel so, dass die Kartellwächter eine zu große Marktmacht diagnostizieren, käme es tatsächlich zu der angestrebten Übernahme. Der Markt, der dabei betrachtet wird, gründet sich aber meistens nur auf die entsprechende Mediengattung Tageszeitung. Hierzu stellen die Verbände fest, es gebe mittlerweile "eine Vielzahl von Alternativen zur gedruckten Zeitung": "Im Internet stünden mittlerweile die Betreiber von Suchmaschinen, verlagsferne Anbieter von Rubrikenmärkten und Social-Media-Plattformen in einem immer härter werdenden Wettbewerb mit den Zeitungsverlagen, der bis in die lokalen und sublokalen Räume reiche." Mit anderen Worten: Die Kriterien der Marktabgrenzung sollen verändert, d.h. erweitert werden. Auch müsse die Kontrollbehörde bei ihrer Prüfung beweisen, dass zwischen einem übernahmewilligen Anbieter und dem Übernahmekandidaten wirklich Wettbewerb bestehe und dieser nicht nur theoretisch angenommen werde.

Eckpunkte wurden der Bundesregierung übermittelt

Die Eckpunkte für eine "maßvolle Anpassung der Pressefusionskontrolle an die veränderten Bedingungen im Medienmarkt" seien der Bundesregierung übermittelt worden, teilten die Verbandschefs Dietmar Wolff (BDZV) und Martin Wieske (VDL) in Berlin mit. BDZV und VDL erwarten, dass die Pressefusionskontrolle "im Zuge der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Wettbewerbsrechts" novelliert werde. Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel begrüßen eine Reformierung und werden diese den Verlegern vermutlich nicht verwehren. Jahrelang hatten sich die Verleger nur selber blockiert, weil sie sich offenbar auf keine gemeinsame Linie verständigen konnten.  

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