Like-Button: Weichert mahnt Carstensen ab

Thilo Weichert hat seine Drohungen wahr gemacht: Der Datenschützer hat Betreiber von Facebook-Fanseiten in Schleswig-Holstein wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht schriftlich abgemahnt. Ende September lief die Frist ab. Zu den Betroffenen gehören auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und das Wirtschaftsministerium, wie die Lübecker Nachrichten schreiben. Sie können nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen und eine gesetzeskonforme Lösung vorschlagen. In Kiel will man an Facebook festhalten.

Anzeige

"Unsere Fanpage bleibt vorerst bestehen", heißt es auf der Facebook-Seite von Schleswig-Holstein. Über 13.000 User gefällt die Fanpage, auf der die Regierung über aktuelle Debatten im Landtag, das Wetter oder den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt berichtet. Gegenüber den Lübecker Nachrichten hatte Regierungssprecher Knut Peters angeführt, dass man mit der Fanpage "gute Erfahrungen" gemacht habe und so die Kommunikation mit dem Bürger vereinfacht wurde, beispielsweise bei Schulausfällen oder Informationen zur EHEC-Krise.
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff, teilte nach einem ersten Gespräch mit Weichert mit, dass man weiterhin "unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Frage der Rechtsmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung" sei. Die Politiker sehen die Datenschutzbestimmungen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Informationspflicht und Informationsfreiheit. Nun werde erst die Innenministerkonferenz abgewartet, auf der die Chefs der Staats- und Senatskanzleien ihre datenschutzrechtlichen Bewertung abgeben sollen. "Angesichts der Tatsache, dass derzeit acht von 16 Bundesländern eine Facebook-Fanpage zur medialen Kommunikation nutzen, ist nur ein abgestimmtes Vorgehen der Länder sinnvoll", so Wulff. Erst dann werde die Landesregierung Schleswig-Holstein entscheiden, wie es weiter geht.
Neben der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium sollen auch zehn Unternehmen abgemahnt worden seien. Ihnen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, sollten sie bis Ende Oktober nicht den Gefällt-mir-Button entfernen. Die Behörden müssen bei Verstoß allerdings nicht zahlen. Das Gesetz gibt vor, dass man gegen sie nur eine förmliche Beanstandungen aussprechen und den Verstoß bei der Aufsichtsbehörde melden kann.
Der im August kommunizierte Vorstoß von Weichert und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz sorgte in ganz Deutschland und vor allem im Web für Diskussionen. Gegenüber MEEDIA hatte der Kölner Internetrechtler Christian Solmecke beschrieben, wie Webseitenbetreiber den Button rechtswirksam einsetzen können.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige