Freien-AGB der Braunschweiger Zeitung sind ungültig

Das Landgericht Braunschweig hat im Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und ver.di entschieden, dass die bemängelten AGB für freie Autoren und Fotografen gegen das Urhebervertragsrecht verstoßen. Demzufolge ist die Abtretung aller Verwertungsrechte an den Verlag rechtswidrig.

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Die Richter hielten zudem das pauschale Zeilenhonorar im niedrigen Cent-Bereich für alle Nutzungen nicht statthaft. Zudem verstoße  das Fotohonorar von 20 Euro pro Bild gegen das Prinzip der angemessenen Vergütung. Das Gericht stellte auch klar, dass sich die Zeitung an die gesetzliche Pflicht zur Namensnennung halten müsse. Unzulässig sei darüber hinaus die Abwälzung der Haftung vom Verlag auf die Freien.
"Der Braunschweiger Richterspruch hat ein weiteres Mal bestätigt, dass die freien Mitarbeiter von den Verlagen nicht nach Belieben ausgebeutet werden dürfen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei überfällig, dass die Verlage ihre Honorarbedingungen der aktuellen Rechtsprechung anpassten.

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