ARD wehrt sich gegen Gebührendebatte

ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio fordern 1,5 Milliarden Euro mehr für die Gebührenperiode 2013 bis 2016. Das berichtet Die Zeit. Damit ziehen die Sender den Zorn der Konkurrenten auf sich. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien spricht „von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten“; Bild schreibt „das teuerste öffentlich-rechtliche Fernsehen der Welt soll noch teurer werden“. Bild.de bietet sogar die „komplette interne Finanzvorschau der Sender“ zum Download an.

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Bei der Bild-Zeitung, die sich seit langem sehr kritisch mit dem Gebührenbedarf der deutschen Rundfunkanstalten beschäftigt, heißt es, Briten würden für ihr öffentlich-rechtliches Fernsehen monatlich 12,98 Euro, die Franzosen 9,66 Euro, die Italiener sogar nur 9,08 Euro zahlen. Durch den Mehrbedarf bei ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio würde die Haushaltsabgabe von 17,98 auf monatlich 18,86 Euro steigen. Das Online-Portal des Springer-Blatts bietet sogar die angeblich „komplette interne Finanzvorschau der Sender für die Jahre 2013 bis 2016“ zum Download an.
Der Interessenvertreter der privaten Medienunternehmen, VPRT-Präsident Jürgen Doetz, sagte, „eine solche Gebührenerhöhung anzumelden und damit die vom VPRT immer wieder kritisierte Expansion in Gebühren zu meißeln, ist gleichermaßen ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren.“ Der damit verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, werde verspielt. „Insoweit können die jetzt bekannten Zahlen auch zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich hingegen für eine „solide“ Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland ausgesprochen. „Die Rundfunkgebühren müssen so bemessen sein, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es ist zweifelhaft, dass die Sender nach den eher bescheidenen Zuwächsen der letzten Jahre Preissteigerungen ohne höhere Rundfunkgebühren weiterhin auffangen können.“
Den tatsächlichen Finanzbedarf der Sender muss jetzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermitteln. Erst dann sei die Stunde der Politiker gekommen, die über höhere Rundfunkgebühren entscheiden müssten, sagte der DJV-Vorsitzende. Die Medienpolitiker der Länder seien gut beraten, nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über unbestätigte Finanzforderungen der Sender loszutreten.
Update 14.40 Uhr: Die ARD hat auf die Gebührendebatte reagiert und fordert "mehr Sachlichkeit". Die ARD-Vorsitzende Monika Piel erklärte, die Anmeldung für DasErste, die regionalen Dritten Fernsehprogramme, die Digitalprogramme und die Radiowellen der ARD bewege sich "deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein. Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen. Ich gehe davon aus, dass der Beitrag bis mindestens 2014 und damit 6 Jahre lang stabil bleiben wird. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei der KEF."

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