Die Piraten und die verunsicherten Eliten

Etwas mehr als 120.000 Menschen, die sich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für die Piratenpartei entschieden haben, beschäftigen die politische Szene und viele Journalisten, die sich nun an die Erklärung eines Phänomens machen. Auf dem Kongress der Zeitungsverleger, die gerade in Berlin tagen, klang in verschiedenen Bemerkungen eines durch: Das politische und wirtschaftliche Establishment schwankt zwischen den Optionen Ignorieren, Verharmlosen oder Alarmieren.

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Der erste Hauptredner des Kongresses am Montag, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ist schon qua Person ein Statement gegen die Piraten-Programmatik. Friedrich nannte die Piraten zwar nicht explizit in seiner halbstündigen Rede, aber er warb für die Vorratsdatenspeicherung und nannte den Krieg gegen Terror im Internet als eine der wichtigsten Aufgaben, die Infrastrukturen des Staates zu schützen. Die Piraten lehnen beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab.

Der Duktus des Ministers und der Ansatz der Piraten könnte unterschiedlicher nicht sein. Bei Friedrich – und gelegentlich auch immer noch bei einigen Verlegern – wird das Internet mehr zu einem Teil des Problems als zu einem Teil der Lösung. Dafür sprechen Friedrich-Zitate wie: "Das Internet stellt uns vor besondere Herausforderungen", die dann umgehend in einen Kontext mit dem Angriff auf Wertmaßstäbe gestellt werden. Denn die, sagt der Innenminister, dürften auch im Internet nicht aufgegeben werden. So entsteht freilich der – nicht ausgesprochene – Konnex: Internet = Verfall der Wertmaßstäbe = Piraten.

Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, legte bei einer Panel-Diskussion nach. Der CDU-Politiker sagte, das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum. Aber: "Es geht darum, das Recht im Internet durchzusetzen." Während das Piraten-Modell für "Anarchie und das Recht des Stärkeren" im Netz stehe, bedeute das "bürgerliche Modell": Werte, die in der analogen Welt gälten, müssten auch in der digitalen Welt umgesetzt werden.

Worum es vielen Verlegern in erster Linie geht, bzw. warum sie die Piraten vermutlich am liebsten so schnell wie möglich wieder loswerden würden, ist der Teil in deren Parteiprogramm, in dem es um das Urheberrecht geht:
"Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert."

Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, warnte vor einer Zeit, "in der wir für geistiges Eigentum überhaupt keine Gebühr mehr nehmen dürfen". Dann sei "alles for free". Und von den Verlegern, die heute auf dem BDZV-Kongress zu Gast seien, säße nur noch die Hälfte im Saal. Mathias Döpfner, der von seiner Person mehr ein Internet-Optimist als ein Pessimist ist, solange die Rahmenbedingungen stimmen, ließ sich im Kontext der Einführung eines Leistungsschutzrechts nur ein Statement zu dem Erfolg der Partei in Berlin entlocken: "Ich glaube, dass Piratenmodelle langfristig nicht funktionieren."

Politikern der bürgerlichen Parteien wie Verlegern stünde es gut zu Gesicht, sich konstruktiv mit dem Piraten-Phänomen auseinanderzusetzen – so absurd deren Programmatik auch für sie scheinen mag, bzw. so absurd sie deren Programmatik nach außen darstellen. Zwei lesenswerte Texte der vergangenen Tage, die sich ernsthaft mit dem Erfolg der Piraten beschäftigen, sind Stefan Plöchingers "Durchbruch für die digitalen Wutbürger" auf sueddeutsche.de und Christian Stöckers "Arroganz der Etablierten" bei Spiegel Online. Das Parteiprogramm der Piraten steht hier.  

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