Merkel: Leistungsschutz „kein Allheilmittel“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zeitungsverlegern in Bälde einen Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht versprochen. "Wir haben es nicht vergessen", sagte die Regierungschefin beim BDZV-Kongress. Ein "Allheilmittel" werde der Leistungsschutz im Internet aber ihrer Einschätzung nach nicht. BDZV-Präsident Helmut Heinen kündigte derweil eine Vorlage für die seit Jahren geforderte Reform des Pressefusionsrechtes an. Merkel reagierte überrascht - und ein wenig begeistert.

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Zum Leistungsschutzrecht: Die Bundesregierung arbeite derzeit an einem Gesetzesentwurf, hielt die Kanzlerin die Verleger bei der Stange. Zuvor hatte BDZV-Mann Heinen angemahnt, trotz Versprechungen habe man noch nichts von der Justizministerin gehört. "Zu langes Abwarten kommt einer unausgesprochenen Absage gleich", sagte Heinen. Doch die Verlage könnten nicht länger warten. Den Streit mit Wirtschaftsverbänden (wie dem BDI) über den Leistungsschutz hätten die Verleger bereits beigelegt. "Wir werden uns vor der Verantwortung nicht drücken", sagte Merkel darauf. Doch in der neuen digitalen Welt könne "nicht alles mit gesetzlichen Anpassungen" reguliert werden. Nun seien auch "innovative Verleger" gefragt.

Zur Pressefusionskontrolle kündigte Helmut Heinen ein "gemeinsames Papier" des Verbands der Lokalpresse und des BDZV an. Hintergrund: Schon seit Jahren fordern Teile der Verlegerschaft eine Lockerung der Möglichkeit, Fusionen und Übernahmen von Verlagen zu erleichtern. So soll beispielsweise die Aufgreifschwelle, ab der eine geplante Übernahme durch das Bundeskartellamt überprüft wird, nach dem Willen tonangebender Verlage hochgesetzt werden. Bislang hat es aber immer wieder Widersprüche beispielsweise mittelständischer und kleiner Verlage gegeben. Angela Merkel reagierte überrascht – und ein wenig erfreut. "Ich kann da ja gar nicht glauben", merkte sie an. "Wir wären wirklich erfreut, wenn Sie uns diesen Entwurf vorlegen." Merkel hatte das Begehren der Verlegerschaft nach Lockerung der Pressefusionsregeln seinerzeit positiv aufgenommen, den Unternehmern aber den Auftrag gegeben, einen von allen Beteiligten abgesegneten Entwurf vorzulegen.

Zu einem dritten Kernthema, der Aktivität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Netz, sagte Merkel: "Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgerufen, ihre Internet-Angebote genau zu überprüfen." Auch bei Smartphone-Angeboten wie der Tagesschau-App sei "abzuwägen", was zulässig sei und was nicht. Das duale System dürfe auf ekinen Fall in eine Schieflage geraten: "Es muss fair zugehen."

Fazit: Merkel hat die Verleger nicht enttäuscht. Geschenke hat sie ihnen aber auch nicht gemacht oder versprochen.

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