Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig

Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. Die Anordnung aus 2009 sei „unverhältnismäßig und rechtswidrig“ gewesen, zitiert die Berliner Zeitung aus dem Richterspruch. Zu MEEDIA sagt Meyer, das Urteil löse „große Freude und Genugtuung“ bei ihm aus.

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Die Richter bestätigten den Reportern, dass sie „sachlich und zurückhaltend“ vorgegangen seien. Zudem sahen sie in der Anordnung aus 2009 eine „Unverhältnismäßigkeit“ sowie einen Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit. Der Entscheidung betraf ein Beitrag aus dem Jahr 2009, den die Meta productions für „Das Sat.1-Magazin“ hergestellt hat. Geschäftsführer des Unternehmens war damals der aus „Akte“ bekannte Fernsehjournalist Ulrich Meyer.
Ermittlungen gegen Reporter und Producerin
Für den Beitrag aus der Reihe „Schweinerei der Woche“ hatten Reporter gemeinsam mit Mietern eines Hauses aus Landau/Pfalz die Zentrale der für die Immobilie zuständigen Hausverwaltung in Berlin aufgesucht. Hintergrund war ein Streit um die Nebenkosten. Wochen später wurde gegen die Reporter und die Producerin wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung ermittelt und von der Amtsanwaltschaft Berlin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Dessen Ziel: Die Namen der beteiligten Meta-Mitarbeiter herauszufinden. Den angerückten Polizeibeamten nannten die Geschäftsführer die Namen, um die Produktion durch eine Durchsuchung nicht zu gefährden.
In seinem jetzt erlassenen Urteil „legt das Gericht der Amtsanwaltschaft inhaltlich schwere Verstöße gegen Ermittlungspflichten zur Last“, sagte Franz-Josef Schillo von der Anwaltskanzlei Noerr, der den Beschluss erwirkte. Denn bei ihrer Untersuchung hatten sich die Behörden offenbar keine große Mühe gegeben: Die Namen der beteiligten Mitarbeiter hätten sie einfach herausfinden können, wenn sie sich den TV-Beitrag besorgt und angesehen hätten. Dort waren alle namentlich erwähnt.
Meyer war schon früher Opfer einer Durchsuchung
„Auf dieser Grundlage hätten die Durchsuchungsanordnungen überhaupt nicht erlassen werden dürfen“, kommentierte Schillo. Deshalb stelle bereits die Übergabe der Namensliste an die Polizeibeamten einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, denn die Übergabe erfolgte letztlich nicht freiwillig, sondern wegen der rechtswidrigen Durchsuchungsanordnungen.
Für Ulrich Meyer war dieser Vorfall nicht die erste ungewollte Erfahrung mit der Polizei. Schon 2002 stürmten zehn bewaffnete Beamte des Landeskriminalamts Berlin die Privatwohnung des Journalisten und beschlagnahmten seinen Computer, berichtete Der Spiegel. Zudem durchsuchten die Beamten Meyers Büro bei Meta Productions nach besonders brisantem Material – Kinderpornografie. Für einen Beitrag über Kinderpornos im Internet waren der Moderator und seine Kollegen bereits 1999 durch einschlägige Web-Angebote gesurft und hatten dabei, um an die teilweise kostenpflichtigen strafbaren Inhalte zu kommen, verschiedentlich eine Firmen-Kreditkartennummer mit Meyers Namen angegeben. Wie der Firmenchef mitteilte, seien die Fahnder jedoch über diese Recherchen informiert gewesen.
Urlich Meyer beantwortete in dieser Sache noch vier Fragen von MEEDIA:
Herr Meyer, welches Gefühl löst das Urteil bei Ihnen aus?
Große Freude und Genugtuung! TV-Journalisten erleben es höchst selten, dass ihre Arbeit, ihr Auftreten am Drehort und ihre Motive vor Gericht so rundherum positiv gewertet werden. Trotzdem hat die ganze Sache einen betrüblichen Anteil: Wieso bedarf es eines solch enormen juristischen und finanziellen Aufwandes, wenn wir „nur“ ein gesetzlich verbrieftes Grundrecht wahrnehmen wollen?
Welchen Einfluss hat das Urteil auf die tägliche Arbeit bei META productions?
Das Urteil sehen wir auch als Ritterschlag für unsere Art der Redaktionsarbeit: saubere Recherche, gute Dreh-Vorbereitung, gemeinsame Überlegungen zum Vorgehen vor Ort, später intensive Abnahme jedes Beitrages und ebensolche Textbesprechung. META-Mitarbeiter sind mit ihren Aufgaben in keiner Phase auf sich allein gestellt. Und so machen wir das auch weiterhin bei jährlich etwa 150 Primetime- und Late Primetime-Sendungen, die META für private und öffentlich-rechtliche Sender komplett anliefert.
Sind Sie nach der Anordnung der Hausdurchsuchung in 2009 anders in Ihren Recherchen vorgegangen?
Nein. Beim Dreh lassen wir gerade während der neuralgischen Phase der Konfrontation die Kamera möglichst ständig laufen. Wir haben dann alles auf Band – auch das, was die Anwälte unserer Prozessgegner vor Gericht gern verzerrt darstellen: Ich meine damit etwa angeblichen Körpereinsatz, das Verweilen in einem Gebäude über die Zeit hinaus. So aufzutreten, könnten wir uns gar nicht leisten: Schließlich haben wir als Auftragsproduzent von Fernsehsendern vertragsgemäß für handwerkliche Fehler selbst einzustehen.
Welche Aussagekraft hat das Urteil auf künftige Prozesse?
Ich fürchte, eine allenfalls geringe. Schließlich ist der Stein des Anstoßes doch die Leichtfertigkeit, mit der eine Behörde die eigene mangelhafte Arbeit zu verschleiern sucht durch beherzten Zugriff auf ein Presseorgan. Und letzteres passiert laut DJV erschreckend oft: Der hat in den vergangenen 25 Jahren „200 Redaktionsrazzien“ gezählt, von denen sich hinterher keine als rechtmäßig herausgestellt habe. Diese Zahl hat mich schier umgehauen.

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