“Staatsrundfunk macht den Markt kaputt”

WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus hat der FAZ ein Interview gegeben, in dem er ARD und ZDF extrem scharf kritisiert. Es sei nicht der Fall, dass die Politik den öffentlichen Rundfunk beeinflusse. Im Gegenteil: Der WDR setze Politiker in Nordrhein-Westfalen unter Druck, indem mit negativer Berichterstattung gedroht werde. Mit Gebührengeld werde zudem der Markt für Journalismus im Internet kaputt gemacht. Eine Einigung zwischen Verlagen und öffentlichem Rundfunk scheint ferner denn je.

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Nienhaus sagt in dem Interview in der FAZ, es mache keinen Sinn mit den Intendanten zu verhandeln. Nienhaus wagt sogar die steil anmutende These: “Die mächtigste Institution in unserer Gesellschaft ist der gebührenfinanzierte Staatsrundfunk, der autonom entscheidet und politischen Druck ausübt.” Politiker hätten sich bei ihm beschwert, dass sie sich nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk anlegen könnten, weil sie sonst “sofort mit kritischer Berichterstattung in ganz anderen Punkten überzogen” würden. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen habe der WDR Abgeordneten gedroht, ein nicht wunschgemäßes Abstimmungsverhalten in Sachen Rundfunkgebühr würde in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.

Geld spiele “bei denen” keine Rolle schimpft der wütende WAZ-Mann weiter und gibt zu, dass sein Verlag mit dem hauseigenen Online-Angebot derwesten.de mit ARD und ZDF “in keiner Weise” konkurrieren könne. Die WAZ hatte mal eine Kooperation mit dem WDR, bei der regionale WDR-Filmbeiträge als Videos bei derwesten.de eingestellt wurden. Laut Nienhaus habe das nichts gebracht, da der WDR nur veraltete Beiträge zur Verfügung gestellt habe, die kaum geklickt wurden. Nienhaus: “Das war wieder typisch für die Anstalten – nach dem Motto: Wir machen mal was, damit wir die Verleger ruhig stellen.” Dabei war es der WDR, der die Kooperation mit der WAZ beendete, und zwar nachdem die WAZ zusammen mit anderen Verlagen gegen die "Tagesschau"-App geklagt hat. Ein bisschen seltsam muten die Aussagen des WAZ-Chefs Nienhaus also schon an. Aber das Interview in der, ebenfalls klagenden, FAZ ist auch wohl weniger als Sach-Information, denn als Kampfansage zu verstehen.

Die Schärfe und Polemik des Interviews der FAZ mit dem WAZ-Geschäftsführer Nienhaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Verlage die Klage gegen die Tagesschau-App der ARD weiter verfolgen werden und offenbar als eine Art Muster-Verfahren betrachten. Den Verlagen geht es offenbar nicht allein um die “Tagesschau”-App, sondern darum, das schriftliche Online-Angebot von ARD und ZDF generell zu begrenzen. Wer dachte, im Streit zwischen den Verlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte es doch noch eine gütliche Einigung geben, muss diese Hoffnung spätestens nach diesen an Schärfe kaum zu überbietenden Nienhaus-Aussagen begraben.

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