NR-Prüfbericht: System oder Schlamperei?

Das Netzwerk Recherche hat seinen Mitgliedern am Montagabend den Schlussbericht der Wirtschaftsprüfer Hoffmann & Partner zugänglich gemacht. Wie bereits vom Spiegel berichtet, offenbart der Bericht, dass Fördergelder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in insgesamt drei Jahren nicht an den Journalistenverein hätten ausgezahlt werden dürfen. Ob dahinter ein System stand oder nur anhaltende Schlamperei, bleibt unklar.

Anzeige

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer kommt wie erwartet zu dem Ergebnis: Eine ganze Reihe von Zuwendungen wurden nicht richtig verbucht. Damit bestätigt sich ein Zwischenbericht der Prüfer von Anfang Juli. Konkret wurden 33.610 Euro an Teilnehmerbeträgen, die für die Jahreskonferenzen 2008 bis 2010 gezahlt wurden, nicht korrekt gegenüber der BpB angegeben. Zuwendungen der Augstein-Stiftung über 30.000 Euro und der Bank ING-DiBa über 20.000 Euro wurden zudem nicht richtig verbucht – wobei bei der Spende der Bank der Verwendungszweck nicht abschließend geklärt werden konnte. Eine Spende der WAZ-Gruppe in Höhe von 20.000 Euro aus dem Jahr 2008 sei zunächst als Zuwendung für die Konferenz avisiert worden und sei – "wie sich später herausgestellt habe" – doch für allgemeine Vereinsarbeit gedacht gewesen.

Der Verwendungszweck spielt eine entscheidende Rolle – die Zuwendungen der BpB galten nur für den Fall, dass die Jahreskonferenz des NR ein Defizit erwirtschaftete und darum der Unterstützung durch die Behörde bedurfte. Ebenfalls von den Prüfern beanstandet: Produktionskosten für Publikationen in Höhe von 43.263 Euro wurden als Kosten der Jahreskonferenzen angegeben, obwohl sie nach Prüfung zu den allgemeinen Vereinskosten hätten zählen müssen. Thomas Leif, der ehemalige Vorsitzende des Vereins, gab gegenüber den Prüfern an, gegen die Ansetzung der Kosten in den Ausgabeplänen für die Jahreskonferenzen habe es keinen Widerspruch der BpB gegeben.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Einnahmen der Konferenz in Verwendungsnachweisen teilweise handschriftlich abgegeben und beispielsweise im Jahr 2008 auch schriftlich nach unten korrigiert wurden. "Wann und von wem diese Korrekturen vorgenommen worden sind, lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen", heißt es dort. "Widersprüche" in Festsetzungsbescheiden der BpB seien ebenso aus den Unterlagen "nicht nachzuvollziehen".

Was lässt sich zwischen den nüchternen Zeilen des Prüfungsberichtes lesen? Auch wenn dem ehemaligen NR-Übervater Thomas Leif kein Vorsatz bei der fehlerhaften Verbuchung einer ganzen Reihe von Zuwendungen und Ausgaben unterstellt wird, offenbart sich doch ein nachlässiger Umgang mit Fördergeldern. Die falsch verbuchten Zuwendungen bevorteilten regelmäßig den Verein. Umgekehrt hat auch die BpB die Verwendungen offenbar nicht so gründlich geprüft, wie es hätte sein müssen.

Eine Vermutung: Sowohl Leif als Chef des NR wie auch die BpB als der Demokratie verpflichtete Behörde sahen womöglich in ihrem nicht besonders peniblen Vorgehen in erster Linie die respektable Sache, für die man sich engagierte. "Wo kein Kläger, da kein Richter" lautete womöglich das stillschweigende Abkommen zwischen Förderer und gefördertem Verein. Persönlich bereichert hat sich, wie schon nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten mehrfach vom NR versichert, offenbar kein Beteiligter. Ein weiterer Sinnspruch, der in der Beziehung zwischen NR und BpB obenan gestanden haben könnte, lautete vielleicht: "Der Zweck heiligt die Mittel".

Dabei hatte der Verein, der über sechsstellige Finanzreserven verfügt, die Förderungen gar nicht zwingend nötig. 509.437 Euro schlummern laut einem Bericht der FAZ vom Donnerstag auf den NR-Konten. Bei der letzten Mitgliederversammlung lag der Kontostand noch bei 100.000 weniger. Nach Auskunft des Vorstands hieß es im Juli, etwa die Hälfte der Summe sei für den Aufbau einer Stiftung geplant gewesen. Diese Pläne liegen aber zunächst auf Eis. Als gemeinnütziger Verein muss das NR das eingehende Geld aber auch nutzen, um den Vereinszweck zu fördern. 

Dies ist, wohlgemerkt, nur eine Vermutung. Die andere Möglichkeit, dass sich der ehemalige Vorsitzende Leif und der Rest des NR-Vorstands schlicht zu wenig um eine korrekte Buchhaltung gekümmert hat, beziehungsweise womöglich mit der Verwaltungsarbeit überfordert war und darum die erkleckliche Zahl von Fehlbuchungen zustande kam, ist nicht viel schmeichelhafter.

Der Vorstand des NR macht sich derweil an Reformen. So soll u.a. die Satzung des Vereins modernisiert werden. Als nahe liegendes Handlungsfeld wurde auch der Bereich "Finanzen" identifiziert. Die geplante Gründung einer Stiftung wurde derweil vertagt. Ein gutes Dutzend neuer Mitglieder wurde in den Verein aufgenommen. 

(Der Autor ist NR-Mitglied.)

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige