Wettbewerbshüter mahnen dm ab

Für 340.000 Euro sponsert die Drogeriemarktkette dm dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anzeigen in der Bild-Zeitung. Mit seiner eigenen Werbung positioniert sich das Unternehmen in unmittelbarer Nähe und erntet dafür harsche Kritik. Die Bad-Homburger Wettbewerbszentrale wirft ihr irreführende Werbung vor. „Es wirkt so, als würde das Ministerium den Kauf von dm-Produkten empfehlen“, sagt Geschäftsführer Peter Breun-Goerke gegenüber MEEDIA.

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Es geht um eine Werbekampagne der „In Form“-Initiative des Verbraucherschutzministeriums. Breun-Goerke kritisiert, dass die Anzeigen direkt nebeneinander angeordnet sind. Dadurch sehe es so aus, als handle es sich um eine gemeinsame Werbung von dm und der Behörde. Die Wettbewerbszentrale stellte der Drogeriemarktkette deshalb eine Abmahnung zu, deren Frist noch bis zum 25. August läuft. „Sollte dm diese Art der Werbung nicht unterlassen, werden wir mit einer Einstweiligen Verfügung gerichtlich vorgehen“, erklärt der Wettbewerbshüter.
Auch aus der Politik hagelt es Kritik. Hier werde quasi „das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht, um die Produkte dieser Drogeriemarkt-Kette abzusetzen“, kommentierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“, das den Fall aufgedeckt hat. Mit der gesponserten Anzeigenkampagne werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. „Es geht nicht, dass eine Bundesregierung für ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, selber Partei ergreift“, sagte Trittin. „Ich würde Frau Aigner dringend empfehlen, diese Kampagne zu beenden.“ Zudem sieht er die Gefahr, dass das Sponsoring hier dazu führe, „dass sich jemand für seine Kampagne den Staat kaufen kann. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung.“
Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, kritisiert die gesponserte Anzeigenkampagne und kündigt an, dieses Sponsoring zum Thema im Bundestag zu machen: „Ich fordere, dass die Anzeigenkampagne gestoppt wird, und zwar sofort. Das Ministerium muss sich in Zukunft an der Neutralität messen lassen.“ Weiter sagt sie im Interview mit „Report Mainz“: „Mich regt daran auf, dass das Ministerium sich hier zu einem Handlanger macht für ein Unternehmen, nämlich für die Drogeriemarkt-Kette dm, und ich sehe hier auch das Prinzip der Neutralität des Staates überhaupt nicht mehr gewahrt.“
Die beiden Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bewerten die Anzeigenkampagne im Interview mit „Report Mainz“ übereinstimmend als rechtswidrig. „Hier wird massiv der Eindruck erweckt, dass das Ministerium mit Adler, mit Siegel und mit dem Staatssekretär hier Arm in Arm auftritt mit einem Unternehmen, das seine Produkte bewirbt, und es ist hier überhaupt keine Distanz feststellbar“, erklärt Battis. Es sei eine einheitliche Anzeige, und es bestehe auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Texten – „das ist in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung erlassen hat zum Sponsoring“.
„Report Mainz“ liegen nach eigenen Angaben die vertraulichen internen Ausführungshinweise der Bundesregierung zur „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater“ zum Umgang mit Sponsoring vor. Darin heiße es wörtlich: „Durch Art und Umfang der Werbung darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Dienststelle sich an kommerzieller Produktwerbung des Sponsors beteiligt.“
Das Sponsoring von Ministerien hat laut dem ARD-Magazin in den vergangenen acht Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Unternehmen an Bundesministerien flossen, haben sich von 55,2 Millionen Euro (2003/2004) auf 93,4 Millionen Euro (2009/2010) nahezu verdoppelt. Experten und Politiker fordern angesichts aktueller Missbrauchsfälle mehr Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Annahme von Sponsoring.

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