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Facebook-Button: Wer Strafen fürchten muss

Der Vorstoß sorgt für Furore: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat Websitenbetreiber des eigenen Bundeslandes dazu aufgefordert, den Facebook Like-Button von den eigenen Internetauftritten zu entfernen sowie Fanpages beim Social Networks zu löschen, weil die Angebote rechtswidrig seien. Der Kölner Internetrechtler Christian Solmecke hält den Appell für "sehr relevant". Im MEEDIA-Interview beschreibt er, wie Webseitenbetreiber den Button rechtswirksam einsetzen können.

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Herr Solmecke, der ULD fordert dazu auf, dass alle Nutzer aus Schleswig-Holstein ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten entfernen sollen. Als Gründe werden Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz Schleswig Holstein, das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz genannt. Wie stehen Sie als Medienrechtler dazu?

Der ULD hat Recht. In unveränderter Form verstößt der Like-Button gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Technik ist so gestaltet, dass ungefragt personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden. Das ist in Deutschland verboten.
Wer muss nun fürchten, abgestraft zu werden?

Ich gehe davon aus, dass die Datenschutzbehörden in Schleswig-Holstein ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Ab Ende September müssen also diejenigen Webseitenbetreiber mit Bußgeldern rechnen, die den Like-Button unverändert auf ihrer Webseite vorhalten.

Allerdings wird in den Datenschutzbestimmungen von Facebook darauf hingewiesen, dass man durch die Mitgliedschaft damit einverstanden ist, dass persönliche Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden. Wo ist dann das Problem?
Das Problem liegt darin, dass an Facebook auch Daten von Menschen übertragen werden, die nichts mit Facebook zu tun haben. Letztlich werden die IP-Adressen sämtlicher Besucher einer Seite, auf der der Like-Button eingebunden ist, an Facebook übertragen. Von denen hat in der Regel kaum jemand den Datenschutzbestimmungen zugestimmt.

Das Landgericht Berlin hatte seinerzeit entschieden, dass Wettbewerber wegen der fehlerhaften Einbindung des Gefällt-mir-Buttons sich nicht gegenseitig abmahnen können. Was bedeutet das genau?

Die Berliner Richter mussten darüber entscheiden, ob die fehlerhafte Einbindung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der unter Konkurrenten zur Abmahnung führen kann. Sie haben geurteilt, dass das nicht der Fall ist, da die datenschutzrechtlichen Normen dem Schutz des einzelnen Bürgers, nicht aber dem Schutz des freien Wettbewerbs dienen. Andere Gerichte – zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart – sehen das allerdings anders.

Wie relevant ist der Appell für die gesamte Bundesregierung? Welche Folgen wird er haben?

Der Appell ist sehr relevant. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr zu einem Aufschrei kommen wird, wenn die ersten Bußgelder verhängt werden. Ähnliches haben wir seinerzeit schon bei Google Analytics erlebt. Nachdem die ersten Bußgelder verhängt worden sind, hat Google reagiert und die Technik geändert.

Was können Webseitenbetreiber tun, um den Button rechtswirksam einsetzen zu können?

Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht.

Solmecke liefert auf der Homepage seiner Kanzlei ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung

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