Prozess gegen Breuer: Strategie Freispruch

Am Donnerstagmorgen muss sich Rolf-E. Breuer, der ehemalige Chef der Deutschen Bank, in einem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Er soll 2003 vor Gericht eine Falschaussage gemacht haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Ursprung des Verfahrens ist das berüchtigte Interview, das Breuer am 4. Februar 2002 Bloomberg TV gab. Er zweifelte damals die Kreditwürdigkeit des kürzlich verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch an.

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Kirch hatte Breuer und dessen Arbeitgeber nach der Insolvenz seiner Kirch-Gruppe mehrfach verklagt. Dem Spiegel hatte Kirch einmal gesagt: "Erschossen hat mich der Rolf." Gemeint war, dass Breuer mit seiner im Interview gemachten Aussage, Kirch sei vermutlich nicht mehr kreditwürdig, seinen damals hochverschuldeten Konzern zu Fall gebracht habe.

Nach verschiedenen Zivilprozessen muss Breuer sich nun auch in dem Strafprozess verantworten. Der Ex-Bankchef hatte im November 2003 vor Gericht ausgesagt, er habe "keinerlei spezifische Kenntnisse aus irgendwelchen Interna" gehabt. Soll bedeuten: Er, Breuer, habe die Aussage über die Kirch-Gruppe in dem Interview nur auf Basis von öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungsberichten getroffen.

Dies bezweifelt die Staatsanwaltschaft. Im vergangenen März wurde die Klage zugelassen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung drohen Breuer nun bis zu fünf Jahre Haft oder eine hohe Geldstrafe. Demnach habe die Staatsanwaltschaft mehrere Indizien gesammelt, die beweisen sollen, dass Breuer sehr wohl vertrauliche Kenntnisse über die prekäre Lage der Kirch-Gruppe gehabt habe. Dazu zählt laut SZ eine Anfrage des Bundesaufsichtsamtes an die Deutsche Bank zu ihrem Kreditengagement bei Kirch. Die habe Breuer im September 2001 handschriftlich abgezeichnet. Breuer und sein Anwalt bestreiten derweil, dass Breuer gelogen habe.   

Diverse Zivilprozesse gegen die Deutsche Bank endeten für Kirch mit einer Abweisung der Klagen über 1,3 bzw. 2 Milliarden Euro (hier und hier). Dennoch gab der Bundesgerichtshof Kirch 2006 zumindest teilweise Recht. Breuer habe mit dem Interview "pflichtwidrig" gehandelt. Einen Vergleich über eine Zahlung von 775 Millionen Euro an Kirch lehnte die Deutsche Bank zuletzt im Frühjahr ab. Ein Zivilprozess soll von Kirchs Rechtsnachfolgern fortgeführt werden.

Die Süddeutsche zitierte am Mittwoch Breuers Anwalt zu einer möglichen außergerichtlichen Einigung. Breuer "habe es abgelehnt, einen Strafbefehl zu akzeptieren, der ihn zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt hätte". Damit einher wäre auch eine hohe Geldstrafe gegangen. Die Strategie laute Freispruch. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage eingestellt hätte, wäre sein Mandant darauf allerdings eingegangen.     

Nachtrag, Donnerstag, 18. August: Der Prozess gegen Rolf Breuer wurde bereits wenige Minuten nach seiner Eröffnung vor dem Oberlandesgericht München ausgesetzt.

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