Gericht stoppt zusätzliche GEZ-Gebühren für Arbeits-PCs

Das Bundesverwaltungsgericht hat die GEZ-Gebühren für neuartige Rundfunkgeräte wie Computer aufgehoben, wenn diese in der privaten Wohnung genutzt und schon Gebühren für andere Geräte gezahlt werden. Laut den Richtern seien sie den herkömmlichen Rundfunkgeräten als Zweitgerät unterzuordnen.

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Das Urteil kommt vor allem Freiberuflern entgegen, die viel von zu Hause aus arbeiten. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil stärkt die wirtschaftliche Lage freier Journalistinnen und Journalisten.“ Viele von ihnen seien froh über jeden Euro, den sie nicht von ihren Honoraren abzweigen müssten, sagte Konken.
Das Gericht gab mit dem Urteil drei Selbstständigen Recht, die gegen die zusätzliche Gebührenerhebung für Arbeits-Computer in ihren Privatwohnungen geklagt hatten. Die Kläger bekamen bereits in vorherigen Instanzen Recht, das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision der Rundfunkanstalten abgewiesen.

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