Staatsanwalt ermittelt nun offiziell gegen Leif

Erst die Meldung über Ermittlungen, dann das Dementi, und nun gibt es doch ein Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Gründers des Netzwerks Recherche (NR), Thomas Leif: Am Donnerstagmittag bestätigte die Behörde in Wiesbaden, dass jetzt offiziell gegen Leif ermittelt wird. Dabei gehe es um den Verdacht "des Betrugs und der Untreue". Leif war im Juli von seinem Amt als NR-Vorsitzender zurückgetreten, als bekannt wurde, dass der Verein 75.000 Euro an Fördergeldern zu Unrecht vereinnahmt haben soll.

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In ihrer Donnerstagsausgabe hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Bonner Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden übergeben habe. Hintergrund sei eine Strafanzeige. Ein Sprecher der Wiesbadener Ermittler sagte gegenüber MEEDIA, dass ein Anwalt den SWR-Chefreporter beschuldigt haben soll. Konkrete Hinweise, die über die bekannten Unregelmäßigkeiten beim Erhalt von Fördergeldern hinausgehen, habe der Antragsteller allerdings nicht gegeben.
Rund um das nun eingeleitete Verfahren gab es im Vorfeld eine Menge Verwirrung, angefangen bei der örtlichen Zuständigkeit: Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist die Strafanzeige eingegangen, auch soll dort ein Aktenzeichen für den Fall vergeben worden sein, wie ein Sprecher mitteilte. Doch die Juristen sahen die Zuständigkeit für den Fall wohl in Wiesbaden. Dort ist der Journalistenverein registriert, und dort wurde seit Bekanntwerden der zu Unrecht erhaltenen Fördergelder auch im Rahmen eines AR-Verfahrens, also einer Art Vorverfahren, der Verdacht auf Untreue geprüft.
Am Mittag verbreitete die Nachrichtenagentur dapd dann ein Dementi unter Berufung auf die Wiesbadener Behörde, die erklärt habe, dass es kein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vereinsvorsitzenden gäbe. Dies wurde dann allerdings am Mittag eingeleitet. Grund für die Verzögerung war offenbar, dass den Staatsanwälten unklar schien, von welchem Ort aus mögliche Straftaten begangen worden sein könnten. Denn die Geschäftsstelle des in Wiesbaden registrierten Vereins befindet sich in Berlin, der möglicherweise Geschädigte, die Bundeszentrale für Politische Bildung, hingegen in Bonn.
Hintergrund: Netzwerk Recherche hat möglicherweise 75.000 Euro Fördergelder zu Unrecht für seine Jahrestagungen von der Bundeszentrale für Politische Bildung erhalten. Das Geld war dafür gedacht, Defizite auszugleichen. Allerdings wurde das Geld dabei nicht einfach überwiesen, sondern musste mit möglichen Einnahmen verrechnet werden. Diese wurden aber wohl nicht richtig verbucht. Nachdem die Unstimmigkeiten bemerkt wurden, übergab Netzwerk Recherche den Fall an Wirtschaftsprüfer und zahlte die Gelder unter dem Vorbehalt einer abschließenden rechtlichen Prüfung zurück. Auf der Mitgliederversammlung wurde Leif aufgrund des Vorfalls von den anderen Vorstandsmitgliedern zum Rücktritt gedrängt, ebenfalls verließen drei weitere, darunter Vize Hans Leyendecker, den Vorstand.

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