Keine gesetzliche Klarnamen-Pflicht

Innenminister Hans-Peter Friedrich will keine Klarnamen-Pflicht für Blogger einführen. Nachdem er in einem Spiegel-Interview diese Forderung äußerte, machte seine Ministerium jetzt klar: So eine Diskussion steht nicht zur Debatte. Vielmehr sei es dem 53-Jährigen um einen "Appell an die Zivilgesellschaft" gegangen, berichtet Sueddeutsche.de.

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Im Spiegel-Interview führte der Innenminister aus, dass sich die Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen machen würden, dass das Internet zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter führe: "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen." Dort veränderten sie sich meist ohne dass es jemand bemerke. "Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland."
Auf diese provokanten Thesen, die der Minister nicht auf aussagekräftige Beispiele oder Daten stützen kann, erntete er ein mannigfaltiges Echo. Alle Oppositionsparteien kritisierten den CSU-Mann, genauso wie die meisten Web-Kommentatoren. Für Süddeutsche.de schrieb etwa Chefredakteur Stefan Plöchinger: "Wenn sich eine Terrorzelle in der deutschen Provinz bildet, kann man das nicht verhindern, indem man Klarnamen statt Anonymität verordnet. Man muss im Gegenteil sogar darauf hoffen, dass sich die Gruppe im Gefühl vermeintlicher Sicherheit mit Hilfe des Internets organisiert, um ihre Planungen mitlesen zu können. So geschehen 2007 bei der Sauerland-Zelle."

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