Innenminster will Web-Anonymität beenden

In gewissem Sinne kann man Innenminister Hans-Peter Friedrich fast dankbar sein. Mit seiner Forderung, die Anonymität im Web zu beenden, gelang es ihm die Netz-Gemeinde zu einen. Endlich haben die Blogger und Web-Aktivisten wieder einen gemeinsamen Feind. Für den Politiker ist es eine der Lehren aus der Tragödie in Norwegen, dass Blogger endlich mit "offenem Visier" im Internet argumentieren müssten. Überraschend: Mit seinem Vorstoß liegt Friedrich genau auf einer Wellenlänge mit Google und Facebook.

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Denn auch die beiden Web-Riesen kämpfen in ihren Netzwerken, in denen schon längst so etwas wie ein Klarnamen-Zwang herrscht, gegen die Anonymität im Web. So machte sich Google+ gerade sehr unbeliebt, weil die Plattform unter Pseudonymen eingerichtete Konten einfach löschte.

Dass sich der Innenminister, trotz unterschiedlicher Gründe, in der Sache mit den ansonsten als Datenkraken kritisierten Google und Facebook einig ist, hätte er sich wohl kaum träumen lassen. Im Spiegel erklärt der CSU-Politiker, dass "politisch motivierte Täter wie Breivik" vor allem im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen" finden würden. Im Netz könnten sie sich "von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce". Rhetorisch fragt Friedrich: "Warum müssen ‚Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"

Zudem führt der Innenminister aus, dass sich die Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen machen würden, dass das Internet zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter führe: "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen." Dort veränderten sie sich meist ohne dass es jemand bemerke. "Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland."

Auf diese provokanten Thesen, die der Minister jedoch nicht auf aussagekräftige Beispiele oder Daten stützen kann, erntete er ein mannigfaltiges Echo. Alle Oppositionsparteien kritisierten den CSU-Mann, genauso wie die meisten Web-Kommentatoren. Für Süddeutsche.de schreibt etwa Chefredakteur Stefan Plöchinger: "Wenn sich eine Terrorzelle in der deutschen Provinz bildet, kann man das nicht verhindern, indem man Klarnamen statt Anonymität verordnet. Man muss im Gegenteil sogar darauf hoffen, dass sich die Gruppe im Gefühl vermeintlicher Sicherheit mit Hilfe des Internets organisiert, um ihre Planungen mitlesen zu können. So geschehen 2007 bei der Sauerland-Zelle."

Mit seinem Interview war Friedrich allerdings von Anfang an klar, welchen Effekt er erzielen würde. So sagte er selbst im Gespräch mit dem Spiegel: "Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird."

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