ROG: 40 Journalisten in Belarus verhaftet

Seit Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte Juni werden nahezu täglich Journalisten in Belarus angegriffen. Wie die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen berichtet, sind bisher 40 Journalisten festgenommen worden.

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Die Mehrheit der in den vergangenen Tagen festgenommenen Journalisten wurde innerhalb weniger Stunden wieder freigelassen. Fünf Journalisten wurden hingegen am 4. Juli zu Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Tagen verurteilt. Unter den bisher verurteilten Pressevertretern sind drei Mitarbeiter des polnischen Fernsehsenders Belsat, ein Korrespondent des belarussischen Programms des polnischen Hörfunksenders Polskie Radio und eine Journalistin eines lokalen Online-Nachrichtenportals. Sieben weitere Medienvertreter warten noch auf ihren Prozess. Viele von ihnen arbeiten frei oder für Online-Nachrichtenseiten. Keine sicheren Informationen hat ROG über den Verbleib von Volha Rudnitskaja, Korrespondentin des polnischen Fernsehsenders Belsat TV.
"Die Verurteilungen markieren eine neue Stufe der Repressionen gegen Medienmitarbeiter in Belarus", so ROG. Mit diesen Strafen versuche die Regierung die Verbreitung von Informationen über die Mobilisierung zu Protesten zu verhindern. Im Zeitalter des Internets sei eine solche Strategie jedoch zum Scheitern verurteilt. Die gegenwärtigen Repressionen schürten nur die inneren Spannungen, warnt ROG.
Zugleich kritisiert ROG den steigenden Druck auf Online-Aktivisten, die Aufrufe zu Demonstrationen verbreiten. Angesichts der wichtigen Rolle, die das Internet bei der Mobilisierung der Protestteilnehmer spielt, griffen die Behörden die sozialen Medien nun direkt an. So wurde etwa die Seite der Gruppe "Revolution über soziale Netzwerke" mit weit mehr als 200.000 Mitgliedern am Vorabend der Demonstrationen des 3. Juli geschlossen. Belarussische Mitglieder von Vkontakte, ein im russischen Sprachraum viel genutztes soziales Netzwerk-Medium, berichteten zudem von Umleitungen auf Seiten mit Schadprogrammen.
Außerdem wurde die Seite des belarussischen Programms von „Radio Free Europe / Radio Liberty“ Zielscheibe von DDoS (Distributed Denial of Service) – Angriffen. Blogger berichten zudem von Vorladungen zu Verhören. Ein Internetaktivist wurde Ende Juni nach der Veröffentlichung eines Satire-Artikels über einen Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf der anderen Seite nutzt die Regierung das Internet, um Demonstranten, Aktivisten und Kritiker einzuschüchtern. So warnte etwa das Innenministerium und die Polizei über Twitter vor einer Teilnahme an Demonstrationen.

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