NRW erwägt höhere Strafen für Schleichwerbung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant offenbar, das Bußgeld für Schleichwerbung in Zeitungen zwischen Rhein und Ruhr deutlich anzuheben. Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erklärte der taz-Wochenendausgabe, es könnte "darüber nachgedacht werden, den Rahmen für Geldbußen bei Verstößen spürbar zu erhöhen, damit ihre Wirkung nicht verpufft".

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Die Pressegesetze der Bundesländer schreiben vor, dass Zeitungen bezahlte Veröffentlichungen mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen müssen, wenn sie nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen sind. Die Länder legen auch die Höhe des Bußgeldes bei Verstößen fest. Die geltende Bestimmung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, Schleichwerbung mit bis zu "zehntausend Deutsche Mark" zu ahnden.
Die Düsseldorfer Ministerin betonte, die Unabhängigkeit der Berichterstattung sei ein hohes Gut. "Ich glaube nicht, dass es dem Durchschnittsleser egal ist, wenn für – vermeintlich – redaktionelle Texte bezahlt wird."
Im April hatte die taz berichtet, dass mehrere Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland journalistische Inhalte auf bestimmten Seiten zum Kauf anbieten. Rechercheure hatten sich als Mitarbeiter einer Werbeagentur ausgegeben, so zehn Verlage kontaktiert und teils erschreckende Zustände aufgedeckt. In manchen Medienhäusern gab es gar ganze Schleichwerbekataloge.
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft will als Reaktion auf die taz-Veröffentlichung eine Kampagne zur Erinnerung an die eigenen Richtlinien starten, in denen die Vorgaben aus den Pressegesetzen konkretisiert und ergänzt werden. Zur Zielgruppe würden Verlagschefs genauso gehören wie PR-Agenturen und Redaktionen, kündigte Verbandssprecher Volker Nickel an: "Diese Kampagne werden wir künftig alle zwei Jahre wiederholen – insbesondere um den Nachwuchs im Rahmen ihrer Ausbildung zu sensiblisieren."

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