Speer bekommt keine Entschädigung von Bild

Das Landgericht Berlin hat am Dienstag die Geldentschädigungsforderungen vom ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer gegen den Springer-Verlag abgewiesen. Speer musste wegen Berichten aus der Bild-Zeitung von seinem früheren Amt zurücktreten.

Anzeige

Die Vorgeschichte: Der Bild-Redaktion waren nach eigenen Angaben Dokumente zugespielt worden, die eine Verstrickung des ehemaligen brandenburgischen Innenministers in eine Straftat nahelegten. Nachdem die Journalisten Speer um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten hatten, erwirkte dieser Verbotsverfügungen gegen die Springer-Zeitung und klagte auf Schadenersatz.
Das Urteil des Berliner Landgerichts kommentiert Claas-H. Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG: "Das Landgericht Berlin hat zu Recht erkannt, dass Presseberichte über ein möglicherweise strafrechtlich relevantes, in jedem Fall aber moralisch angreifbares privates Verhalten eines Ministers keine ’schwere‘ Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen können. Für den von Speer geltend gemachten Anspruch auf Geldentschädigung wäre eine solche ’schwere‘ Persönlichkeitsrechtsverletzung aber zwingend erforderlich gewesen. "Für den Fall, dass Herr Speer in die nächste Instanz geht, sind wir zuversichtlich, dass auch das Kammergericht diese Auffassung teilt."

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige