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Microsoft verliert Patent-Streit

Es bleibt dabei: Microsoft muss 290 Millionen Dollar Schadenersatz an die kanadische Firma i4i zahlen, entschied das oberste US-Gericht. Die gesamte Technologiebranche blickte in diesem Fall auf das Urteil. Denn hätte der Redmonder Konzern den Gerichtsstreit gewonnen, hätte das große Auswirkungen auf das amerikanische Patentsystem gehabt, schreibt Paidcontent.org.

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Im Dezember 2009 hatte ein amerikanisches Gericht entscheiden, dass Microsoft 290 Millionen Dollar an i4i zahlen musste. Der Elektronikriese hatte daraufhin Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Beweislast der Patentrechtsverletzung beim Kläger und nicht beim Angeklagten liegen müsse. Bisher ist es in den USA so, dass der Angeklagte in solchen Fällen beweisen muss, dass keine Patentrechtsverletzung vorliegt. Doch das aktuelle Urteil zeigt, dass sich an diesem Vorgehen nichts ändert.
Das kanadische Softwareunternehmen warf Microsoft bereits seit 2007 vor, in dem Textprogramm Word ein Patent zu verletzen. Das betreffende Verfahren kam nach Angaben von Microsoft in Word zwar nur selten zur Anwendung, dennoch wollte das Unternehmen zum 11. Januar 2010 eine neue Version der Word- und Office-Software ohne die betroffene Technologie auf den Markt bringen.

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