BGH: Bild darf „Irak-Terroristen“ unverpixelt zeigen

Springer-Revision vor BGH erfolgreich: Der Verlag war gegen eine Unterlassung-Entscheidung des Landgericht Berlin vorgegangen, die der Bild Zeitung verbot, ein Mitglied der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, unverpixelt zu zeigen.

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Die betreffende Person war am 15. Juli 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord verurteilt werden. Unter der Überschrift Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" berichtete die Bild über den Prozess und zeigte ein Bild des Klägers, auf dem dessen Gesicht zu erkennen war.

Der BGH begründete seine Revision jetzt mit dem Umstand, dass es sich bei dem Streitfall um aktuellen Berichterstattung über die Urteilsverkündung "um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand" handele. "Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten."

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