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„Für USA legal, völkerrechtlich bedenklich“

Die Nachricht über den Tod des meistgesuchten Mannes der Welt dominiert die Titelseiten der heutigen Zeitungen. Die Kommentatoren der deutschsprachigen Medien beschäftigen sich mit den Folgen des Todes von Osama Bin Laden für den weltweiten Terrorismus im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen. Eine klare Haltung lassen jedoch viele missen. Stephan Hebel (FR-Online.de) schreibt beispielsweise: "Für die Lage und die Debatten rund um den Terrorismus bedeutet es: nichts. Und wenn, dann nichts Gutes."

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Süddeutsche Zeitung, Kurt Kister
"Als der Reformator Gorbatschow in den achtziger Jahren von seinen Reformen überholt wurde, glaubten manche, nun sei das Ende der Geschichte gekommen und der Westen habe gewonnen. Das war falsch. Als Osama bin Laden am 11.September 2001 die Welt ins Chaos stürzte, sahen viele darin den Übergang in die heiße Phase des Kriegs der Kulturen. Auch dies war glücklicherweise falsch. Die Vorstellung, dass ‚der‘ Islam jener eine Weg für alle von Marokko über die Mongolei bis nach Malaysia sei, ist Humbug. Wer das glaubt, der ist ein extremer Außenseiter auch für jene Gesellschaften, die er nach seiner Vorstellung zu einer einzigen Gemeinschaft formen will. Osama bin Laden hat für ein imaginiertes, imaginäres großes Ganzes mit Waffengewalt und ohne Skrupel gekämpft. Er hat als Ideologe gelebt und ist auch so gestorben."
FR-Online.de, Stephan Hebel
"Wen freut das nicht? Kaum aufgewacht aus einem kleinen Osterschlaf, hören wir vom Tod Osama bin Ladens. Aber schon nach dem Frühstück weicht die leise Genugtuung einem nüchternen Gedanken: Dieses Ereignis mag symbolisch bedeutend sein, vor allem für Amerikaner. Für die Lage und die Debatten rund um den Terrorismus bedeutet es: nichts. Und wenn, dann eher nichts Gutes. (…) Wir sollten sehr genau hinschauen, ob es sich eher um eine versuchte Festnahme oder um eine mehr oder weniger geplante Liquidation gehandelt hat. Das mag Fanatikern egal sein. aber für die Frage, wie viel moralische und rechtsstaatliche Rechtfertigung die USA für ihr Vorgehen vorbringen können, ist es entscheidend."
FAZ, Berthold Kohler
"Von Rache war nicht die Rede. ‚Justice has been done‘, sagte der amerikanische Präsident Obama, als er verkündete, dass der Staatsfeind Nummer eins erschossen worden sei: Der Gerechtigkeit ist Genüge getan worden. Allein die Beschwörung dieses uramerikanischen Topos macht deutlich, wie unsinnig die wiederkehrenden Behauptungen waren, Washington sei aus politischem Kalkül gar nicht darauf aus gewesen, Bin Ladin zu fangen. Amerika wollte ihn fassen, tot oder lebendig, weil nur danach die noch nach einem Jahrzehnt schwärende Wunde von ‚9/11‘ vernarben kann. Der Gerechtigkeit werde Genüge getan, griff auch Obamas Vorgänger George W. Bush das Thema auf, ganz gleich, wie lange es dauere."
Tagesspiegel, Jost Müller-Neuhof
"Bin Ladens Versteck lag zwar außerhalb eines Kriegsgebiets, doch argumentieren die Amerikaner, sie dürften im Hinblick auf ihr Selbstverteidigungsrecht im Kampf gegen den Terror auch hier gegen Feinde vorgehen. Ob es sich dann noch um eine völkerrechtlich gedeckte Aktion gehandelt haben kann, wird man an den näheren Umständen zu beurteilen haben. Die US-Streitkräfte hätten den Terroristenführer festnehmen und vor ein heimisches Gericht stellen können, wie es die Regierung mehrfach angekündigt hatte. Möglich, dass dies auch ihr Befehl war – und bin Laden getötet wurde, als er sich wehrte. Möglich aber auch, dass es einen Auftrag zur Liquidierung gab. Aus Sicht der USA wäre das legal, weil sie den Getöteten als militärischen Gegner betrachten. Völkerrechtlich ist es bedenklich."
Welt Online, Henryk M. Broder
"Die Hinrichtung von Osama Bin Laden – oder sollte man besser von Ermordung sprechen? – lässt sie ihre Sorgen kurz vergessen, ist wie Balsam auf die Wunden der Nation. Im Rausch der Gefühle stellt niemand die Fragen, die jetzt gestellt werden müssten. Wurde wirklich Osama Bin Laden liquidiert? Bis jetzt liegen nur amerikanische Berichte vor, es gibt keine objektive Bestätigung. Könnte es sich nicht auch um einen seiner Doppelgänger handeln? Auch in den USA gilt die Regel, dass jeder Verdächtige bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten habe. Über Schuld oder Unschuld kann nur ein ordentliches Gericht entscheiden. Osama Bin Laden freilich wurde ein “kurzer Prozess” gemacht. Er bekam nicht einmal die Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, kein rechtliches Gehör, keinen Anwalt. Vermutlich wurde er nicht einmal aufgefordert, sich zu ergeben."
FTD, Silke Mertins
"Der Terror ist mit dem Tod des ‚Scheichs‘, wie ihn seine Anhänger nennen, nicht vorbei. Mit Bin Laden als Märtyrer könnten Al-Kaida-Zellen kurzfristig sogar vermehrt zuschlagen, zum einen aus Rache, zum anderen, um zu zeigen, dass al-Kaida nicht mit Bin Laden gestorben ist. Doch die Liquidierung ist eine Zäsur. Al-Kaida wird nie wieder das Terrornetzwerk sein, dass es mit Bin Laden war."
Focus Online, Andreas Laux
"Zu einem bewaffneten Konflikt gehört das Töten von Feinden, juristisch ist es legitim. Allerdings ist Gewalt grundsätzlich nur gegen Kämpfer erlaubt, die unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Davon kann im Fall von Osama bin Laden nicht ausgegangen werden. Jedoch werden Personen mit ‚continuous combat function‘, also solche, die fortwährend und entscheidend zur Planung von Kampfhandlungen beitragen, per se als legitimes Ziel für Angriffe angesehen. Osama bin Laden, der sich fortwährend mit seiner Verantwortung für Terrorakte gebrüstet hat, wird man diesen Status nur schwer absprechen können."
Spiegel Online, Roland Nelles
"Es wäre naiv zu glauben, der Kampf gegen den Terror wäre nun beendet. Natürlich wird al-Qaida weiter existieren, es wird andere Terrorfürsten geben. Auch wird Osama Bin Laden für viele Querköpfe zum Märtyrer werden, den sie rächen wollen. Das macht sie weiter brandgefährlich. Doch alle Verirrten in der islamischen Welt verlieren ihren Fixstern, ihr Vorbild, ihren geistigen Anführer. Sie werden immer mehr in die Isolation geraten. So gibt es Hoffnung, dass ihre Bewegung eines Tages austrocknet. Einfach so."
Die Presse, Christian Ultsch
"Zwei US-Präsidenten, Bill Clinton und George W. Bush, hatten sich an bin Laden die Zähne ausgebissen. Ausgerechnet Barack Obama blieb es vorbehalten, dem amerikanischen Volk die Trophäe zu präsentieren. Wie ein Friedensnobelpreisträger nahm er sich in seiner Triumphrede allerdings nicht aus. Obama wollte in seiner Ansprache nicht einmal den Anschein erwecken, dass es sein Ziel gewesen sein könnte, den al-Qaida-Chef lebend zu fassen und vor ein Gericht zu stellen. An einem ordentlichen Rechtsverfahren hatten offenbar beide Seiten kein überbordendes Interesse. Bin Laden hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Absicht geäußert, als ‚Märtyrer‘ im Kampf zu sterben. Und diesen Gefallen tat ihm die US-Spezialeinheit. Laut dem amerikanischen TV-Sender CNN handelte es sich um eine ‚Kill-Mission‘."
NZZ Online, Andreas Rüesch
"Völlig unerwartet kommt daher nun die Meldung von der Tötung des Gesuchten. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, den Massenmörder lebend zu ergreifen und vor Gericht zu stellen, so bedeutet die Kommandoaktion dennoch einen enormen Erfolg für die USA und ihren Präsidenten. ‚Justice has been done‘, erklärte Obama in seiner Fernsehansprache – der Gerechtigkeit ist Genüge getan. Damit drückte er vor allem die Erleichterung aus, dass das unsagbare Verbrechen von ‚9/11‘ endlich gesühnt ist. Psychologisch ist dies, kurz vor dem zehnten Jahrestag, für das Land sehr wichtig, und politisch dürfte es erhebliche Auswirkungen haben."
Taz, Christian Semler
"Osama bin Ladens Tod ist insofern für al-Qaida weniger schlimm, als er für die USA wichtig ist. Allein die Tatsache, dass bin Laden auch im zehnten Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer noch auf freiem Fuß war, bedeutete eine permanente Demütigung für die Supermacht. Das ist jetzt vorbei, und US-Präsident Barack Obama glänzt im politischen Erfolg. Wenigstens einen halben Tag lang kann er es genießen, einmal nicht kritisiert zu werden und die Glückwünsche von allen Seiten des politischen Spektrums einzusammeln. US-Kriegspräsidenten kennen das Gefühl. Es hält stets nur kurz."
Handelsblatt
"Es stellt sich die Frage, warum Bin Laden sich im Vorgarten zahlreicher pakistanischer Militärs so sicher fühlte, dass er dort seine teure und gut bewachte permanente Residenz aufschlug. Die deutlichste Meinung dazu äußerte gestern der indische Innenminister Palaniappan Chidambaram. Er sah im Rückzugsort Bin Ladens einen klaren Beleg dafür, dass Pakistan systematisch Terroristen Unterschlupf biete. Der Inder sprach damit am deutlichsten aus, was viele andere Diplomaten dem Land schon lange auf undeutlichere Weise vorwerfen."
Zeit Online, Karsten Polke-Majewski
"Al-Qaida bombte ihre Vorstellung einer grundsätzlich anderen Welt ins Bewusstsein der globalen Öffentlichkeit: die ‚Vereinigung aller Muslime und die Errichtung einer Regierung, die der Herrschaft des Kalifen folgt‘. Das Ziel war der allumfassende Gottesstaat, das Mittel, ihn zu erreichen, der Terrorismus. Dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Aber die alte Konfrontation, die ein ganzes Jahrzehnt dominierte, ist überholt: Hier der fortschrittliche, freiheitliche Westen, dort die muslimische Welt, gefangen in einer antiwestlichen, antimodernistischen und antisemitischen Ideologie."
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