Das „Phantom“ und die heikle Foto-Frage

19 Jahre dauerte die Suche nach dem "schwarzen Phantom", vergangene Woche gestand der 40-jährige Pädagoge Martin N., drei Jungen entführt, missbraucht und umgebracht zu haben. Ein Fall, der in die Kriminalgeschichte eingehen wird und die Blattmacher vor eine schwierige Frage stellte: Wie geht man mit Fotos und identifizierbarem Material des Verhafteten um? Fast alle Medien zeigten ungepixelte Fotos von Martin N. - zu Recht, wie Rechtsexperte Markus Kompa findet.

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Die nahezu kollektive Entscheidung der Redaktionen, den mutmaßlichen Täter nicht, wie sonst bei Verdachtsberichterstattung üblich, optisch zu verfremden oder das Gesicht ganz unkenntlich zu machen, ist keineswegs selbstverständlich. Denn auch bei anderen schwerwiegenden Tatvorwürfen zeigen sich viele Medienhäuser aufgrund ihrer Erfahrungen mit Anwälten und Gerichten vorsichtig. Bei Martin N. kamen zwei Dinge zusammen: zunächst der besonders gravierende Fall von Serientaten, zudem der Fakt, dass der Inhaftierte ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. In dieser Konstellation, so Medienanwalt Kompa, überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit das Recht eines bislang weder angeklagten Täters auf Persönlichkeitsschutz. Kompa argumentiert aber auch, dass die Entscheidung von Gerichten in solchen Fällen nicht exakt vorhersagbar ist – und dass der offensive Umgang mit Fotos vom mutmaßlichen Mörder nicht gleichzeitig bedeutet, dass auch Fotos von Opfern ohne weiteres unverfremdet gezeigt werden dürfen. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Von-Fall-zu-Fall-Entscheidungen nimmt Kompa auf Fragen von MEEDIA Stellung.
Fast alle Medien zeigen den vermeintlichen Kindermörder Martin N., ohne sein Gesicht zu pixeln. Dürfen die Zeitungen, Zeitschriften und TV-Sender den mutmaßlichen Täter so zeigen?
Grundsätzlich hat jeder einen Unterlassungsanspruch gegen das Verbreiten oder Zur-Schau-Stellen von Fotos, auf denen er oder sie zu erkennen ist, sofern nicht bestimmte Ausnahmen greifen. Auch Straftäter haben solche Persönlichkeitsrechte. Bei Ereignissen von zeitgeschichtlicher Bedeutung kann ein erhebliches Berichtsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen überwiegen. Ein solches Ereignis können schwerwiegende Straftaten darstellen. Ein geständiger bzw. dringend Tatverdächtiger, dem mehrfache Kindermorde zur Last gelegt werden, bewegt die Nation, so dass ein sehr großes wie nachvollziehbares Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, diesen Menschen einmal zu sehen. Solange der Fall aktuell ist, kann eine identifizierende Bildberichterstattung daher von einem legitimen Berichtsinteresse getragen sein. Die Richter haben jedoch einen gewissen Wertungsspielraum, der gerade bei Persönlichkeitsrechten nicht zwingend vorhersagbar ist. Die Phase, in welcher die Bildnisse gezeigt werden dürfen, endet etwa ein halbes Jahr nach Rechtskraft des Urteils, denn dann überwiegt das Resozialisierungsinteresse des Straftäters.
 
Auch viele Opfer sind unverpixelt zu sehen. Dürfen diese Kinder derart dargestellt werden?
Die Persönlichkeitsrechte von Opfern überwiegen grundsätzlich das Berichtsinteresse der Öffentlichkeit, so dass praktisch immer eine Einwilligung eingeholt werden muss. Hierüber haben bei Verstorbenen die Angehörigen zu befinden, vgl. § 22 S. 2 KunstUrhG. Solange die Bilder allerdings zum Zwecke der Fahndung benutzt wurden, konnten die Behörden die Nutzung auf § 24 KunstUrhG stützen, was insoweit auch die in die Fahndung einbezogenen Medien privilegierte. Nachdem der geständige Mörder ja nun überführt wurde, sind wieder alleine die Angehörigen zuständig.
 
In vielen Artikeln (u.a. in der Bild) wird Martin N., obwohl er noch nicht verurteilt wurde, als ein "skrupelloser Kinderschänder" und als "Serienmörder" bezeichnet. Könnten Gerichte im Klagefall dies als unzulässige Vorverurteilung werten und ahnden?
Verdachtsberichterstattung ist juristisch eine sehr riskante Sache. Es darf nicht vorverurteilend berichtet und es müssen bestimmte Sorgfaltspflichten beachtet werden. Wenn ein Kindermörder jedoch geständig ist, relativiert dies seinen Anspruch auf Beachtung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung stark. Die genannten Äußerungen der Bild-Zeitung sind sachlich wohl zutreffend bzw. meinungsgeprägt. Letzteres wird durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, solange nicht unzutreffende Tatsachen behauptet bzw. angedeutet werden oder eine bloße Schmähung ohne jeglichen Informationswert vorliegt.
 
In einigen Medien war zudem sehr detailliert zu lesen, wo der mutmaßliche Täter wohnte. In einigen TV-Berichten waren sogar das Wohnaus und die Straße sehr gut zu erkennen. Ist das legal?
Dies ist vor allem deshalb grenzwertig, weil Unbeteiligte wie Nachbarn und ggf. Familienmitglieder hineingezogen und möglicherweise stigmatisiert werden, was dann deren Persönlichkeitsrechte beträfe. Bei einem Fall schwerster Kriminalität darf über den Täter grundsätzlich identifizierend berichtet werden, sodass auch ein Bericht über die Wohnsituation zulässig sein kann, wenn es Bezug zum Fall hat.
 
Was kann in solchen Fällen gegen Redaktionen rechtlich vorgehen?
Die Angehörigen der Opfer, aber auch Tatverdächtige und sogar verurteilte Täter können zivilrechtlich auf Unterlassung und bei erheblichen Eingriffen sogar auf Zahlung von Geldentschädigung klagen. Bei juristisch legaler, aber unseriöser Berichterstattung droht gegebenenfalls eine Rüge des Deutschen Presserats.
 
Finden Sie es ungewöhnlich, dass so früh so viele Informationen und Bilder über den Verhafteten durch die Medien verbreitet wurden?
Nein. Zeitdruck ist im Medienbusiness der wohl wesentlichste Faktor. Professionelle Journalisten schaffen schnellstmöglich eine Nachfrage und sind insbesondere im Boulevardbereich bereit, Honorare für solche Fotos zu zahlen oder mit anderen Methoden schnell an Bildmaterial zu gelangen. Etliche Menschen wittern das Geschäft oder haben schlicht und ergreifend Hass auf einen Kindermörder, den sie angeprangert sehen wollen. Auch in Behörden, die in solchen Fällen einen direkten Draht zur Presse haben, wäscht manchmal eine Hand die andere, auch wenn zum Beispiel Fotos aus Kriminalakten nichts in der Öffentlichkeit verloren haben. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Notfalls findet man heute auch etwas im Internet.

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