WAZ-Entscheid „grenzt an einen Skandal“

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat keine juristischen Konsequenzen wegen des jahrelangen Abdrucks von Schleichwerbung zu befürchten. Trotz des Verstoßes gegen das Landespressegesetz NRW werde das zuständige Ordnungsamt in Essen kein Bußgeld verhängen, berichtet die taz in ihrem Rechercheblog. Die Begründung eines Sprechers: Dem Durchschnittsleser sei es egal, ob für den Abdruck eines Artikels Geld bezahlt wurde. Für den Journalistik-Dozenten Andreas Eickelkamp "grenzt das an einen Skandal".

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In einer verdeckten Recherche hatte die taz herausgefunden, dass unter anderem in den Zeitungen des WAZ-Konzerns bezahlte Texte abgedruckt wurden, die nicht als "Anzeige" gekennzeichnet sind, sondern als "Verlagssonderveröffentlichung". Die Zeitung verlangte 66.666 Euro plus Mehrwertsteuer für die Vorstellung eines Fahrzeugs auf dem Titel der Beilage "Mein Auto" und einer Doppelseite im Innenteil. Nachdem das bekannt geworden war, erklärte der Essener Verlag, er werde künftig die "bezahlten PR-Texte klar und deutlich mit dem Wort ‚Anzeige‘ kennzeichnen". Andernfalls hätte eine Strafe in Höhe von 10.000 D-Mark, wie es im Landespressegesetz heißt, gedroht.
"Die Selbstverpflichtung der WAZ zum zukünftigen sorgfältigen Umgang mit Paragraf 10 des Pressegesetzes NRW wird insoweit zunächst erst mal anerkannt", teilte der Sprecher der Stadt Essen, Detlef Feige, gegenüber der tageszeitung mit. Ob das Ordnungsamt eine Ermittlung einleitet, hängt davon ab, ob die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Interesse liegt. Feige: "Für uns heißt das, dass der Täter unmittelbar den Bürger durch Handlungen gegen geltende Rechtsbestimmungen stört oder gefährdet. Es gibt keine Verpflichtung, ‚von Amts wegen‘ zu ermitteln." Ein öffentliches Verfolgungsinteresse sei nicht mehr gegeben.
Dass die Stadt keine Probleme darin sieht, wenn Lesern Schleichwerbung untergejubelt wird, "grenzt an einen Skandal", findet Journalistik-Dozent Andreas Eickelkamp. "Leser können in der Regel nicht erkennen, wann Textbeiträge gekauft wurden. Es fehlt die Transparenz", bemängelt er gegenüber MEEDIA.
Weil die WAZ angekündigt hat, sich in Zukunft an das Landespressegesetz zu halten und keine Schleichwerbung mehr abzudrucken, muss sie also für ihre Verstöße in der Vergangenheit kein Bußgeld zahlen. Laut dem Hamburger Medienjuristen Dirk-Hagen Macioszek ist diese Entscheidung nachzuvollziehen: "Wenn der öffentliche Schaden für den Verlag nach Meinung der Stadt schon so groß ist, dass keine zusätzliche Strafe notwendig ist, muss sie auch kein Bußgeld verhängen." Bei dem Betrag von 10.000 D-Mark, beziehungsweise umgerechnet 5.000 Euro, wäre es bei der WAZ wohl ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.

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