Politiker fordert GEZ-Befreiung für Soldaten

Die ARD hat heute ihren Satelliten abgeschaltet, der die deutschen Soldaten in Afghanistan mit ihrem Fernsehprogramm versorgte. Dem Sender ist die Übertragung zu teuer. Das Brisante: Die Streitkräfte sollen trotzdem weiter GEZ-Gebühren zahlen. Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönsken, fordert nun gegenüber Bild: "Die im Ausland stationierten Soldaten sollten pauschal von der GEZ befreit werden. Falls es damit Probleme gibt, muss der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert werden."

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Müller-Sönksen ist darüber hinaus auch ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses. Sein Kollege von der SPD, Verteidigungsexperte Lars Klingbeil, kündigte an, dass man das Verhalten der ARD zum Thema im Parlament machen werde. Kurt Beck, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, hatte gestern die ARD-Pläne öffentlich kritisiert: "Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt."

Die Meldung über die Abschaltung des Satelliten sorgte auch für Aufruhr beim Reservistenverband. "Wir brauchen eine neue Umgangskultur mit unseren Einsatzsoldaten in Deutschland. In anderen Ländern wäre so etwas nicht möglich. Dort gäbe es einen Aufschrei von allen Seiten", sagte Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes. Am Sonntag will die Landesgruppe Berlin Unterschriften gegen die Entscheidung der ARD sammeln. Gegenüber Bild sagte Höfer weiter: "Die Soldaten sollten prüfen, ob sie die GEZ-Zahlungen aussetzen können." Als Zeichen des Protests werde man solange keine TV-Tipps für ARD-Sendungen mehr auf der Homepage bringen, bis die ARD ihre unmögliche Entscheidung revidiert hat, so Gerd Höfer.
In Afghanistan sind rund 5.000 Männer und Frauen stationiert. Laut Bild spülen sie jährlich mit ihren GEZ-Gebühren rund 700.000 Euro in die Kasse der Öffentlich-Rechtlichen. Die Satellitenübertragung kostete die ARD 384.000 Euro jährlich.

Ganz in die schwarze Röhre schauen sollen die Soldaten am Hindukusch aber nicht. Neben den Nachrichtenformaten von "Tagesschau" und "Tagesthemen" sowie einzelne Regionalnachrichten sollen sie auch auf sportliche Großveranstaltungen, an denen die ARD die Rechte halte, zurückgreifen können. Die ARD hatte sich Mitte der Woche damit gerechtfertigt, dass so große Teile ihres Info-Programms trotz der Abschaltung des Satelliten über den internen Bundeswehrsender zu empfangen sind. Darauf habe man sich mit dem Bundesverteidigungsministerium geeinigt.

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