Presserat appelliert an Bundestag

Der Deutsche Presserat hat auf seiner März-Sitzung an die Bundestagsfraktionen appelliert, den zurzeit beratenen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit zu beschließen.

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Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der seit Dezember 2010 dem Parlament vorliegt, sollen sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen. Dieser Gesetzentwurf will Journalisten auch besser vor Beschlagnahmungen schützen. Voraussetzung dafür soll künftig ein "dringender" und nicht mehr nur ein einfacher Tatverdacht sein.
"Der Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ist teilweise lückenhaft. Da angesichts dieser Rechtslage Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei Journalisten nicht verhindert werden können, ist die Recherchetätigkeit von Journalisten erheblich gefährdet, was einer ungerechtfertigten Einschränkung der Pressefreiheit gleichkommt", betont Bernd Hilder, der Sprecher des Deutschen Presserats in Berlin.

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