Der Guardian, Wikileaks und der ‚Mafia-Staat‘

Harte Sitten in Moskau: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wurde einem britischen Journalisten ein Einreiseverbot nach Russland erteilt. Die zweifelhafte Ehre ging an Luke Harding, dem Moskau-Korrespondenten des renommierten Guardian. Harding, der seit 2007 aus der russischen Hauptstadt berichtet, hatte vor seinem Einreiseversuch zwei Monate in London Wikileaks-Dokumente ausgewertet und Russland "zum virtuellen Mafia-Staat" erklärt. Die Ausweisung schlägt diplomatische Kapriolen auf höchster Ebene.

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Moskau dürfte in diesen Tagen nicht das beliebteste Reiseziel sein: Der Terroranschlag am Moskauer Flughafen Domodedowo, bei dem 37 Menschen starben, ist gerade zwei Wochen her, die Sicherheitsmaßnahmen sind entsprechend verschärft.
Mit ganz anderen Widerständen hatte unterdessen Luke Harding bei seiner Ankunft in Moskau zu kämpfen. Dem Korrespondenten des renommierten britischen Guardian wurde schlicht die Einreise verweigert: "Für Sie ist Russland geschlossen", war alles, was Harding bei der Passkontrolle zu hören bekam und wurde dann für 45 Minuten in einer Flughafenzelle festgehalten, berichtet der Guardian.
"Es scheint, der Kreml hat mehr Angst vor mir als ich vor ihm"
Zum Verhängnis wurde dem 42-jährigen Briten, der als Co-Autor gerade ein Buch über Wikileaks veröffentlicht hatte ("The End of Secrecy: The Rise and Fall of Wikileaks") offenbar seine Auswertung von Botschaftskabeln durch Wikileaks. Harding war in der am 1. Dezember erschienenen Reportage zum Schluss gekommen, die USA würden Russland als "virtuellen Mafia-Staat" einstufen, als "korrupte Kleptokratie" unter der Führung Wladimir Putins.
Harding wurde nach der Schilderung des Guardian am Montag dann in die erste Maschine nach England gesetzt und erhielt erst auf seinem Platz seinen Reisepass wieder. Der Guardian-Journalist teilte die Vorkommnisse umgehend via Twitter mit: "Bin extrem traurig, Russland unter diesen Umständen zu verlassen. Mein Visum war noch bis Ende Mai gültig." Um dann noch mit britischer Ironie festzustellen: "Meine Ausweisung bleibt ein Rätsel. Es scheint, der Kreml hat mehr Angst vor mir als ich vor ihm."
"Gravierende Folgen für die Pressefreiheit"
Der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger wertete die Ausweisung als einen Eingriff in die Pressefreiheit: "Das ist eindeutig eine besorgniserregende Entwicklung mit gravierenden Folgen für die Pressefreiheit. Es ist bedenklich, dass die russische Regierung unliebsame Reporter des Landes verweist. Russlands Behandlung von Journalisten – eigenen und ausländischen – ist Anlass zu großer Sorge."
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bewertet das Einreiseverbot als "schwerwiegenden Versuch, eine unabhängige Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in Russland zu verhindern und Journalisten zur Selbstzensur zu bewegen". Die Ausweisung von Harding sei um so alarmierender, als dass sie einen erfahrenen Journalisten treffe, der seit mehreren Jahren im Land arbeitete und über Visum und Akkreditierung verfüge. Die Verweigerung der Einreise sei ein willkürlicher Akt, mit dem sich die russischen Behörden von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernten, so ROG.
Unterdessen schlägt der Fall auch diplomatische Wellen. Der britische Außenminister William Hague hatte seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einer Erklärung für das Einreiseverbot aufgefordert. Eine Antwort steht noch aus. Der britische Europaminister Chris Bryant forderte unterdessen eine Ausladung des russischen Außenministers Lawrow, der London in der kommenden Woche besuchen wollte.

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