Ruzicka-Affäre wird neu aufgerollt

Nachdem das Ruzicka-Urteil rechtskräftig wurde, wird nun mit der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Falls begonnen. Dies ist besonders interessant, weil die im Richterspruch, der den Agentur-Manager zu elf Jahren Haft verurteilte, gewichtige Fragen zu den Umständen des Falls ausdrücklich offen gelassen worden waren. Die werden nun erneut die Gerichte beschäftigen. Es geht um Millionen-Forderungen und Interna der Branche. Gleichzeitig hat Ruzicka Verfassungsbeschwerde erhoben.

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Zum Hintergrund: Die Ruzicka-Affäre kam durch eine als anonym getarnte Strafanzeige vom 5. Juli 2005 ins Rollen. Für diese Anzeige behauptet Ruzickas ehemaliger Arbeitgeber Aegis Media verantwortlich zu sein. Die Anzeige führte zu einem Urteil, in dem Ruzicka am 12. Mai 2009 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren und drei Monaten wegen schwerer Untreue verurteilt wurde. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Aber nun wird der Fall zivilrechtlich erneut verhandelt. Denn im Zuge der Beweiswürdigung durch den Vorsitzenden Richter Bonk am Strafgericht Wiesbaden waren mögliche Schadenersatzansprüche ausdrücklich offen gelassen worden. Bonk würdigte allerdings zwei wesentliche Zeugenaussagen als glaubwürdig, auch wenn diese im Widerspruch zu den Verträgen stehen, auf deren Grundlage die fragwürdigen Geschäfte mit Freispots abgewickelt wurden. An genau diesem Punkt wird nun begonnen – sechs Jahre später – die ungeklärte Vorfrage zu klären: Wem gehören die veruntreuten Erlöse aus Naturalrabatten, wie Freispots? Hat die Mediaagentur Aegis Media einen Schaden erlitten oder aber deren Kunden? Brisant: inzwischen urteilte das Oberlandesgericht München rechtskräftig zugunsten eines Werbekunden. Danone hatte für Freispots bezahlt, die dem früheren Kunden von Aegis Media kostenfrei zustanden.
Das Ruzicka-Urteil hat nicht die Geldflüsse von Aegis Media zu dem externen Dienstleister Emerson FF oder der Werbeagentur ZHP verurteilt. Der Vertrag zwischen der Aegis Media-Agentur Carat und ZHP wurde im Ruzicka-Urteil vielmehr als vorteilhaft für Carat beschrieben, der zu Mehreinnahmen geführt hat, und bei dessen Umsetzung bei Carat keine Honorareinnahmen entgangen sind. Als Untreue wurde gewertet, dass diese Gelder teilweise zu Firmen wie Camaco, Watson, Ortago, Life 2 Solutions oder OH14 flossen, und dort Aegis Media nicht zugute gekommen sind – was zu entgangenen Gewinnmöglichkeiten geführt hat. Genau diese Mittelverwendung wurde von der 6.Strafkammer am Landgericht Wiesbaden abgelehnt zu ermitteln.
Mit der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Falls Ruzicka sind nach MEEDIA-Informationen mehrere Landgerichte in mindestens fünf Zivilprozessen befasst. Zunächst einmal fordert Aegis Media von Aleksander Ruzicka 17 Millionen Euro Schadenersatz. Ruzicka hat Widerklage erhoben und fordert seinerseits Klageabweisung sowie Leistungen aus Arbeitsvertrag, Abfindung, Share-Options und Gehaltsfortzahlung in einer Gesamthöhe von 94 Millionen Euro. Die grotesk anmutende Höhe der Forderung soll sich aus der Berechnungsgrundlage ergeben: im letzten Beschäftigungsjahr von Ruzicka im Jahr 2006 wurden ihm von Aegis Media nach der anonymen Anzeige verschiedene Sonderleistungen, Boni und Erfolgsboni gezahlt, die die Höhe der Abfindung vervielfacht haben sollen. Aegis Media bestreitet die Echtheit der Zusatzvereinbarung zu Ruzickas Arbeitsvertrag.
Ruzicka und seine Anwälte sind hingegen der Auffassung, dass er von Aegis Media bis heute nicht wirksam gekündigt wurde, da sein Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1985 nach der Abberufung als Geschäftsführer im Jahr 2006 wieder aufgelebt und bis heute ungekündigt sei. Eine Aufhebungsvereinbarung aus dem Oktober 2006, in dem Aegis Media Ruzicka in Kenntnis der Vorwürfe und nach den Hausdurchsuchungen eine Abfindung in Höhe von 1,8 Millionen Euro angeboten hat, ist nicht umgesetzt worden. Auch die Rechtskraft des Urteils gegen Ruzicka hat zu keiner wirksamen fristlosen Kündigung durch Aegis Media geführt.
Aegis Media fordert zudem Schadenersatz von den ehemaligen Geschäftsführern der Werbeagentur ZHP, Reinhard Zoffel und Volker Hoff. Dem Repräsentanten der Aegis Media-Kunden Opel und CDU, Volker Hoff, wirft die Mediaagenturen Beihilfe zur Geldwäsche vor und fordert 2,5 Millionen Euro. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hoff wurden im Jahr 2006 eingestellt. Die Firmen Camaco und Ortago haben zudem Ruzicka verklagt. Sie werfen ihm vor, als Alleinvertretungsberichtigter der Gesellschaften Geld aus den Unternehmen abgezogen zu haben, um damit seine private Lebensführung zu bezahlen. Demnach genau das was Ruzicka im nun rechtskräftigen Strafurteil vorgeworfen wird. Was geschah mit dem Geld? Goldene Wasserhähne im Hause Ruzicka oder Events und Lustreisen für Werbekunden der Mediaagentur? Im Zuge der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Falls Ruzicka wird in fünf Zivilprozessen vor mehreren Landgerichten erstmals das ermittelt, was strafrechtlich seit sechs Jahren hartnäckig abgelehnt und versäumt wurde.
Unabhängig davon hat Ruzicka am 17.Januar 2011 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe erhoben. Er sieht einen Verstoß gegen das im Grundgesetz Artikel 103 Absatz 2 festgeschriebene Bestimmtheitsgebot. Es habe kein faires Verfahren stattgefunden, da nicht zwischen eigennütziger und fremdnütziger Untreue getrennt wurde. Ein Schaden würde zudem nicht mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Bestimmtheit feststehen – da der Verbleib der Gelder nie ermittelt worden sei.

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